EU-Vertrag: Blitze vom Hradschin

18. Februar 2009, 18:20
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Warum will Klaus den Vertrag erst nach einem Ja der Iren in einem zweiten Referendum unterzeichnen?

Es wäre nicht Václav Klaus, wenn er das Votum des tschechischen Abgeordnetenhauses für den EU-Reformvertrag von Lissabon nicht mit einer verbalen Kopfnuss für die Befürworter quittiert hätte: Vom Senat - der über den Vertrag noch abstimmen muss und wo ein Ja ungewiss ist - erhoffe er sich eine "verantwortlichere" Haltung, ließ der Präsident vom Hradschin herab wissen.

Wie er sich diese verantwortlichere Haltung vorstellt, wird Klaus am heutigen Donnerstag vor dem EU-Parlament in Brüssel erläutern. Seine Hauptargumente gegen den Vertrag: Überregulierung und Bevormundung durch Brüssel sowie, vor allem, Verlust nationaler Souveränitätsrechte. Man kann und soll darüber ernsthaft diskutieren.

Interessanterweise setzt Klaus in seiner Kampagne ja durchaus auf verstärkte europäische Zusammenarbeit. Er gilt als Mentor der soeben in Tschechien gegründeten "Partei der freien Bürger". Sie will, nach dem Vorbild der "Libertas" des Iren Declan Ganley, zusammen mit Neugründungen in anderen EU-Ländern bei den Europawahlen im Juni gegen den Vertrag mobilisieren. Das ist legitim und letztlich auch gut, weil es eine engagierte Debatte fördert.

Eines allerdings bleibt unverständlich: Warum will Klaus, selbst nach positivem Votum des tschechischen Senats, den Vertrag erst nach einem Ja der Iren in einem zweiten Referendum unterzeichnen? Werden seine sachlichen Argumente dadurch entkräftet? Dann können sie so gewichtig wohl nicht sein. (Josef Kirchengast /DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2009)

 

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