Misswirtschaft für SPÖ, Grüne und ÖVP bestätigt

18. Februar 2009, 15:58
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Parteien fordern Stellungnahmen von FPÖ und weitere Aufklärung - Forschungszentrum sieht Vergangenheit abgeschlossen

Wien - Für SPÖ, ÖVP und die Grünen hat der Rechnungshofbericht über die Austrian Research Centers (ARC) ein schlechtes Management unter Beteiligung blauer Führungspersonen in der Vergangenheit offiziell bestätigt. Es habe "eine katastrophale Misswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler zu verantworten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch in einer Aussendung. Ein "wichtiger Leitbetrieb der österreichischen Forschung" sei "durch das Zusammenspiel eines FPÖ-Ministeriums mit FPÖ-Günstlingen in Aufsichtsrat und Geschäftsführung fast in den Ruin getrieben wurde", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die ÖVP sprach von einem ehemaligen "Selbstbedienungsladen der FPÖ-Gagen- und Abfertigungskaiser".

Als absurd bezeichnete Kräuter, "wenn sich FPÖ und BZÖ in einer parlamentarischen Sondersitzung zu selbst ernannten Gralshütern gegen die Misswirtschaft erklären" und dabei "Günstlinge dieser Parteien für Missmanagement, Postenschacher und Abfertigungsskandale" in den ARC verantwortlich seien.

Verantwortung

Öllinger betonte die Verantwortung des freiheitlichen Ex-Verteidigungsministers Helmut Krünes, damaliger ARC-Geschäftsführer, und des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, Ex-Geschäftsführer der ARC-Tochter business services, in Verbindung mit "überzogenen Abfindungen für Geschäftsführer, Fehlentscheidungen, wirkungsloses Controlling und gravierende Fehlannahmen".

"Vor allem der Missbrauch für FPÖ-Postenschacherei ist hier kritisch hervor zu heben", meinte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. "Seibersdorf ist ein Sanierungsfall, der rasch angegangen werden muss, bevor weiterer Schaden entsteht", so Gahr, der höchste Sparsamkeit, schlanke, leistungsfähige Strukturen sowie kaufmännische Gründlichkeit fordert.

"Krisenhafte Vergangenheit"

Die ARC, die künftig unter dem Namen "Austrian Institute of Technology" (AIT) firmieren wird, sehen mit dem Bericht nun die "krisenhafte Vergangenheit" abgeschlossen. "Die meisten Empfehlungen des Rechnungshofes" seien vom neu bestellten Management der ARC ab dem zweiten Quartal 2008 bereits umgesetzt worden. Einige befänden sich in laufender Umsetzung und spiegeln sich in einem positiven Geschäftsergebnis wieder. Für das vergangenen Geschäftsjahr rechnen die ARC mit einem Ergebnis "von rund 4 Millionen Euro". Als positiv sieht die Geschäftsführung auch die positive Entwicklung des Projektvolumens der außeruniversitären Forschungseinrichtung.

Graf "kein Abkassierer" 

Graf sei "kein Abkassierer", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung seines Büros. Graf habe als Prokurist der ARC ein Jahresgrundgehalt von etwa 120.000 Euro gehabt. Das sei das "unterste Niveau im Prokuristen-Gehaltsschemas des Forschungszentrums". In höheren ORF-Etagen, bei den ÖBB, der ASFINAG "und vielen anderen Rot bis Schwarz dominierten Unternehmen" würden leitende Angestellte ein Vielfaches verdienen, heißt es in der Aussendung. (APA)

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