Wutentbrannte Poster, voreilige Zensur

18. Februar 2009, 19:08
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Wo endet die Meinungsfreiheit, wo beginnt Rassismus? Diese Frage sorgte Dienstagabend für angeregte Diskussion

„Darf man das sagen?" Diese Frage sollte in Rechtssystemen, wo die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist, eigentlich hinfällig sein. Falsch, sagt Alfred Noll, Rechtsanwalt in Wien: „Es gibt kein Land dieser Welt, wo die Bekundung der eigenen Meinung ohne Schranken möglich ist." Verleumdung, Verletzung des Betriebsgeheimnisses, nationalsozialistische Wiederbetätigung: Nur drei Beispiele von Meinungsäußerungen, die man spätestens im Gerichtssaal bitter bereuen wird.
Und das gilt für den Stammtisch ebenso wie fürs Internetforum: "Diejenigen Poster, die immer ganz wutentbrannt wegen Zensur schreien, sollten sich belehren lassen, dass sich ihre ganze Meinungsaktivität nur möglich ist, weil es dafür Grenzen gibt", meinte Noll Dienstagabend beim "Zara-Talk" zum Thema „Rassismus und Meinungsfreiheit" im Wiener Depot.

Fließende Grenze

Die Frage ist: Wo liegen die Grenzen? Wo endet die Meinungsfreiheit, wo beginnen Rassismus und Verhetzung?
Eine Abwägung, die auch Alexander Steffek regelmäßig Sorgen bereitet: Er sammelt für Zara als österreichischer Vertreter des INACH - Network against Cyber Hate regelmäßig rassistische Postings, Blogeinträge oder sonstige bedenkliche Inhalte im Internet und meldet besonders schwere Fälle der Staatsanwaltschaft. Und da jeder Tag nur 24 Stunden hat, siebt er dabei jene Fälle heraus, die erwartungsgemäß wenig Chancen haben, in ein Verfahren zu münden.

Ein schwerer Job: Denn was das österreichische Strafrecht als „Verhetzung" betrachtet, ist so gut wie gar nicht definiert. Die Folge: Wo die Grenze liegt, bestimmen Staatsanwaltschaft und Gerichte. Und die seien wiederum Kinder ihrer Zeit, sagt Noll: Was die Gesellschaft nicht mehr tolerieren will, das werde auch die Staatsanwaltschaft nicht mehr durchgehen lassen. „Die Staatsanwalt ist druckempfindlich", meint Noll, „sie reagiert auf das, was
NGOs wie Zara und engagierte Bürger verlangen."

"Meinungen sollen schockieren"

Skeptisch ist Noll, was Rufe nach strengeren Verhetzungsparagrafen betrifft: Man ertappe sich oft dabei, dass man gewisse Meinungen einfach nicht hören will, und sie deshalb verbieten möchte. "Meinungen sollen schockieren, erstaunen, Meinungen können verletzen und dürfen unwahr sein", meint Noll - sie müssten aber erst ausgesprochen werden, um darüber diskutieren zu können.

So sieht es auch ein Diskutant, der sich selbst betroffen sieht: Auf Nolls Frage, ob es akzeptabel sei, wenn ein österreichischer Wirtschaftsminister dazu aufruft, nicht bei Moslems einzukaufen, sagt er: „Ich bin selbst Moslem. Und mir ist es lieber, jemand sagt es laut, als er denkt es nur. Wenn es ausgesprochen wird, gibt mir das die Möglichkeit, Widerstand zu leisten."

So frei wie nie zuvor

Wie streng die Gerichte sind, hängt aber auch von Entwicklungen ab, die außerhalb der Landesgrenzen liegen: Während die österreichischen Gerichte im letzten Jahrzehnt die Grenzen der Meinungsfreiheit deutlich weiter ausgelegt haben als früher, gebe es jetzt wieder eine Trendumkehr: Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe eines ganz deutlich siganlisiert, so Noll: „Der Staat hat auch die Aufgabe, das Ansehen seiner Bürger zu schützen, indem er bestimmte Bekundungen von Meinungen verbietet." Dennoch sei die Meinungsfreiheit in Österreich „so groß wie nie zuvor".

Reger als je zuvor sei auch der Andrang bei Zara, so Steffek: Die UserInnen seien achtsamer, meldeten mehr rassistische Inhalte als früher. Der Löwenanteil seien immer noch Postings. Problematische Websites kämen Steffek weniger oft unter, was aber daran liege, dass „man das Internet systematisch durchforsten müsste, um das zu finden" - und dafür fehlen Zara die Ressourcen.

Im Internet gelten dieselben Regeln

Zwar gelten im Internet die gleichen Regeln wie im analogen Leben, und wer im Internet verleumdet, hat die gleichen Strafen zu befürchten wie jemand, der das lautstark auf der Wahlkampf-Bühne tut. Der Hetzer hinterm Mikrophon ist aber leichter identifizierbar als die Posterin im Internetforum, und die Behörden zögern bislang noch, die UrheberInnen hetzerischer Postings ausfindig zu machen.

Somit liegt diese Aufgabe bei der Zivilgesellschaft: Jedes Recht birgt Verantwortung - die Verantwortung, bedenkliche Inhalte der Staatsanwalt zu melden, aber auch die Verantwortung, selbst lautstark die Meinung zu vertreten. Denn im Grunde sei Österreich „ein Land der Nicht-Sager", meint Noll: „Es wird eher zu wenig geredet als zu viel." (Maria Sterkl, derStandard.at, 18.2.2009)

 

 

 

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