Arbeiten wie geschmiert

18. Februar 2009, 15:59
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"Ein Rädchen muss ins andere greifen": Ein neues Buch widmet sich der Beschäftigung in der EU - Kein einheitliches Sozialrecht in den nächsten Jahrzehnten

Ein einheitliches Sozial- und Arbeitsrecht in der Europäischen Union ist in den "nächsten Jahrzehnten oder Jahrhunderten" nicht in Sicht, ist Walter Enzlberger überzeugt. Der Europarechtsexperte hält eine komplette Harmonisierung sowieso nicht für erstrebenswert. "Länder mit einem besseren System würden draufzahlen", sagte Enzlberger bei einem Vortrag in Wien. Zu den Verlierern würde auch Österreich gehören. Prinzipiell gehe es nicht um einen Nivellierung nach unten, sondern um eine Koordinierung des Sozialrechts innerhalb der EU. Und da identifiziert der Experte der Arbeiterkammer Oberösterreich noch einige Baustellen.

Freier Personenverkehr

Um dem EU-Grundrecht auf "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" Rechnung zu tragen, brauche es eine Abstimmung der unterschiedlichen Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten. "Ein Rädchen muss ins andere greifen", meint Enzlberger und zeigt in seinem so eben erschienen Buch "Arbeiten in der EU" anhand von vielen Beispielen die Normierungen in den Bereichen Krankenversicherung, Arbeitslosengeld oder Pensionsversicherung auf.

Beschäftigungsstaatprinzip

Weiterhin zur Anwendung kommt das österreichische Arbeits- und Sozialrecht, wenn sich der Dienstgeber in Österreich befindet und seine Arbeiter nur vorübergehend im Ausland einsetzt. Im Gegensatz zu den Wanderarbeitnehmern, die fix in einem anderen EU-Staat beschäftigt sind und dort den jeweiligen Rechtsprinzipien untergeordnet sind. "Wenn jemand in Oberösterreich wohnt, aber in Deutschland arbeitet, dann unterliegt er dem deutschen Sozialversicherungsrecht", erläutert Enzlberger. Die Regelung basiert auf dem Beschäftigungsstaatprinzip, das direkt in die Zusammenrechnungsregel mündet. "Alle Zeiten, die man in anderen Mitgliedsstaaten erwirbt, werden summiert." Das betreffe etwa Pensions- und Arbeitslosenansprüche.

Teilpensionen

"Hat jemand zum Beispiel in vier verschiedenen Ländern jeweils zehn Jahre gearbeitet, dann bekommt er vier unterschiedliche Teilpensionen", erklärt Enzlberger. Die Höhe der Ansprüche variiere je nach nationalem Pensionssystem. Probleme bei den Pensionen diagnostiziert er im Bereich des unterschiedlichen Antrittsalters.

Ein Österreicher, der irgendwann längere Zeit in Deutschland beschäftigt war, muss nach seinem Pensionsantritt mit 65 Jahren noch zwei Jahre auf die deutsche Teilpension warten. In Deutschland liege das Antrittsalter für den Ruhestand bei 67 Jahren, berichtet Enzlberger, der aber eine Harmonisierung aufgrund der Komplexität der jeweiligen Pensionssysteme für nicht sehr wahrscheinlich hält.

Bescheinigung einholen

Enzlberger rät, dass sich heimkehrende Arbeiter ihre im Ausland erworbenen Pensionsansprüche unbedingt schon vor der Ausreise bescheinigen lassen sollen. Vor Ort und von der zuständigen Behörde: "So erspart man sich internationale Anfragen der österreichischen Sozialversicherungsträger." Denn bis eine Bestätigung einlangt, können bis zu zwei Jahre vergehen, warnt er.

Pensionsbezug im Ausland

Für den Fall, dass es eine etwaige Ausgleichzulage bei zu geringen Pensionen gibt, bekommt man diese in dem Land, wo man lebt. Generell kann man seine österreichische Pension ins Ausland ganz einfach "mitnehmen". Um die Bezüge aufrecht zu erhalten, bedarf es nur einer jährlichen Lebensbestätigung. "Das ist ein Formular, das von einer Behörde beglaubigt werden muss", sagt Enzlberger.

Bei der Arbeitslosenversicherung ist jenes Land, in dem man zuletzt gewerkt hat, verantwortlich. Wenn etwa ein Österreicher nach zehn Jahren Beschäftigung in England in seine Heimat zurückkehrt, dann ist die Arbeitsmarktverwaltung in England für den Anspruch auf Arbeitslosengeld zuständig. War jemand aber nur zum Beispiel zwei Monate im Ausland tätig, dann kommt das Territorialprinzip nicht zur Anwendung. "Man muss ja eine gewisse Zeit versichert sein, um Ansprüche zu erwerben", so Enzlberger.

Krankenversicherung

Etwas komplexer gestaltet sich der Bereich Krankenversicherung, wo Arbeits- und Wohnort eine Rolle spielen. Ein Österreicher, der nach Deutschland zur Arbeit pendelt, ist zwar dort krankenversichert, kann aber auch zu einem Arzt in Österreich gehen. Falls man über keinen Wohnsitz in Österreich verfügt, muss man sich einen „Betreuungsschein" von seiner Krankenversicherung ausstellen lassen. Bei Bewilligung von der Krankenkasse, kann ein österreichischer Mediziner besucht werden. Wenn sich jemand mit Hauptwohnsitz in Österreich in Frankreich operieren lassen möchte, dann muss er etwaige Mehrkosten aus der eigenen Tasche bezahlen, erklärt Enzlberger die Regelung in Sachen "Krankentourismus".

Zwischenstaatliche Regelungen

27 EU-Mitgliedsstaaten und jedes Land hat sein eigenes, über Jahrzehnte gewachsenes Sozialrechtssystem. Enzlberger glaubt nicht, dass es jemals zu einer Vereinheitlichung kommen kann. Außerhalb der Europäischen Union hat Österreich mit vielen Ländern wie etwa den USA, der Türkei oder Kroatien bilaterale Abkommen geschlossen. Arbeits- und sozialrechtliche Fragen sind mit jedem Vertragsstaat separat geregelt. (om, derStandard.at, 18.2.2009)

  • Walter Enzlberger.
    foto: lexisnexis

    Walter Enzlberger.

  • Arbeiten in der EU
Sozialversicherungsrecht bei Auslandsbeschäftigung in praktischen Fällen, LexisNexis, Wien 2009, ISBN 978-3-7007-4151-0, 96 Seiten, 25 Euro
    foto: lexisnexis

    Arbeiten in der EU

    Sozialversicherungsrecht bei Auslandsbeschäftigung in praktischen Fällen, LexisNexis, Wien 2009, ISBN 978-3-7007-4151-0, 96 Seiten, 25 Euro

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