Oberlandesgerichte verlangen Unterstützung

18. Februar 2009, 14:30
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Gemeinsame Presseerklärung der Präsidenten der vier Obergerichte: Nicht mehr in der Lage, Aufgaben zu erledigen

Wien - Nachdem das Wiener Oberlandesgericht (OLG) in der vergangenen Woche akuten Personalmangel beklagt und angekündigt hatte, Akten notgedrungen liegen lassen zu müssen, sollte sich daran nichts ändern, haben sich am Mittwoch sämtliche vier OLG-Präsidenten an die Öffentlichkeit gewandt. In einer gemeinsamen Presseaussendung machen sie darauf aufmerksam, aufgrund der "massiven und unerträglichen Überlastung" ihrer Richter nicht mehr in der Lage zu sein, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erledigen.

Einerseits ließen sich erhebliche Verzögerungen in der Rechtsprechung nicht mehr vermeiden, andererseits könne die "wünschenswerte Qualität" der an den OLG Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichteten Justizombudsstellen nicht mehr aufrechterhalten werden, hieß es in der Aussendung. Der Gesetzgeber wird "dringend um umgehende und ausreichende personelle Bedeckung" ersucht, um vor allem den im Zuge der StPO-Novelle den Obergerichten übertragenen erweiterten Rechtsschutz wahrnehmen zu können. (APA)

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