Alle Verfahren eingestellt

19. Februar 2009, 10:15
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Vorwürfe gegen Spitzenbeamte seien nicht beweisbar oder nicht strafrechtlich relevent gewesen

Wien - Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur wie berichtet das Verfahren gegen den früheren Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, sondern alle Verfahren gegen Spitzenbeamte im Zuge der sogenannten Innenministeriums-Affäre eingestellt. Das berichtet das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Die Vorwürfe seien entweder nicht beweisbar oder nicht strafrechtlich relevant gewesen, so Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft.

Drei Verfahren im Fall Haidinger

Betroffen waren die Spitzenbeamten Bernhard Treibenreif, Alois Pilsl, und Franz Lang sowie der frühere Pressesprecher des Innenministeriums, Johannes Rauch.

Im Verfahren gegen Gerhard Schneider, Mitarbeiter des früheren Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, kam es zu einer Teileinstellung, ebenso im Fall von Doris Ita, der Ex-Frau von Philipp Ita. Gründe für die Einstellungen und Teileinstellungen sei "teilweise eine miserable Beweislage", oder die Vorwürfe konnten eindeutig entkräftet werden, so Jarosch zur APA. Drei offene Verfahren gibt es noch zum Fall Haidinger, die allerdings nichts mit der ursprünglichen Causa zu tun haben.

Vorwürfe nach Ablöse

Die Ablöse Herwig Haidingers als Leiter des Bundeskriminalamts, die am 1. Februar 2008 offiziell bekanntgegeben wurde, und die darauffolgenden Aussagen des Oberösterreichers haben für einen veritablen Skandal im Innenministerium gesorgt. Zeitweise hatte es sogar den Anschein, als sollte die Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP schon daran zerbrechen.

Demnach habe der Kabinettschef des Innenministers von ihm verlangt, "die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden", sagte er nach seiner Ablöse. Außerdem sei zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden, die zu einer schnelleren Klärung führen hätten können.Im April wurde ein Untersuchungsausschuss für die Ministeriumsaffäre eingesetzt, der bis September dauerte. Im November gab die neue Innenministerin Maria Fekter die vorläufige Suspendierung Haidingers bekannt. Als Begründung nannte sie fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten.(APA/red)

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