Pilz will Dörfler bei der Staatsanwaltschaft anzeigen

18. Februar 2009, 13:00
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Grüner Peter Pilz verdächtigt Landeshauptmann Dörfler der "Anstiftung zum Amtsmissbrauch"

Einen "kleinen Sieg der Menschlichkeit" sieht Rolf Holub, Spitzenkandidat der Kärntner Grünen, in der angekündigten Schließung der Saualm. Damit sei das Problem jedoch nicht gelöst. Holub fragt sich gegenüber derStandard.at, woher Landeshauptmann Gerhard Dörfler von den angeblichen Strafdaten der auf der Saualm untergebrachten Asylwerber bescheid wusste.

Im Gespräch mit derStandard.at wird Peter Pilz, Grüner Nationalratsabgeordneter, konkreter: "Ich recherchiere das gerade". Dörfler sei dringend verdächtig, unbefugterweise Daten aus dem Elektronischen kriminalpolizeiliches Informationssystem (EKIS) erhalten zu haben. Ein Landeshauptmann habe jedoch nicht die Befugnis, Einsicht in den Kriminalpolizeilichen Aktenindex zu nehmen. Pilz verdächtigt einen Beamten des Innenministeriums, entsprechende Daten an Dörfler weitergeleitet zu haben. Das sei "Amtsmissbrauch" durch den betreffenden Beamten beziehungsweise "Anstiftung zum Amtsmissbrauch" durch Dörfler. Pilz gegenüber derStandard.at: "Die Anzeige geht nächste Woche an die Staatsanwaltschaft". Innenministerin Maria Fekter fordert er auf, "in ihrem Interesse einen Schlussstrich zu ziehen".

Selektierte Asylwerber

Holub über die Selektion der AsylwerberInnen auf der Saualm: "Dörfler konnte die Asylwerber nicht auf der Saualm festhalten, deshalb hat er immer wieder Menschen aus Traiskirchen nachbestellt, die einen schwarzen Punkt haben". In einem Inserat vom 13. Feber in der Kleinen Zeitung zählt Dörfler die angeblichen Strafdaten der untergebrachten AsylwerberInnen auf: Von Raufhandel, versuchter Vergewaltigung und sexueller Belästigung ist dabei die Rede. Laut dem Inserat liegen diesbezüglich "Anzeigen der Exekutive bei der Staatsanwaltschaft" vor. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 18. Feber 2009)

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