Rechnungshof für einheitliche Regelung für Gebührenbefreiungen

18. Februar 2009, 12:32
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Follow-up-Überprüfung der GIS: Vier von sechs RH-Empfehlungen umgesetzt - Mit Bericht als Download

Der Rechnungshof hat der Gebühren Info Service Gmbh des ORF ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt. Vier von sechs Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht 2006 habe die GIS erfolgreich umgesetzt, eine Empfehlung wurde teilumgesetzt. Ein Punkt sei offengeblieben: Die GIS, die für die Einhebung der ORF-Gebühren zuständig ist, hat es bis dato nicht geschafft, die Grundlage für die Befreiung von Rundfunkgebühren beziehungsweise für den Zuschuss zu den Fernsprechentgelten einheitlich festzusetzen.

Das ist das Ergebnis der Follow-up-Überprüfung durch den Rechnungshof, der im Juni 2008 die Umsetzung der Empfehlungen unter die Lupe nahm. Die Erkenntnisse legte die Behörde am Mittwoch dem Nationalrat vor.

Im Vorgängerbericht monierten die Rechnungshofprüfer, dass bei mindestens 42.000 Rundfunkteilnehmern der Grund der Befreiung nicht bekannt war. Sie empfahlen der GIS, die "Vereinheitlichung der Bestimmungen" voranzutreiben, "um Synergieeffekte und damit verbundene Kosteneinsparungen zu erreichen". Durch eine einheitliche Regelung hätten ab 2011 Sachaufwendungen von jährlich rund 80.000 Euro eingespart werden können, hieß es. Im Jahr 2007 gab es 3,35 Millionen Rundfunkteilnehmer, 314.183 von ihnen waren gebührenbefreit.

Nur teilweise kam die GIS der Aufforderung des Rechnungshof nach, im Jahresabschluss die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Infrastrukturministerium beziehungsweise den Konzessionären offen und unsaldiert auszuweisen. Der Rechnungshof wiederholte daher die Empfehlung. (APA)

  • Der Rechnungshofbericht zur GIS.

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