Zahl der Anzeigen fast verdoppelt

18. Februar 2009, 11:07

Laut Innenministerium 2006 noch 419 Anzeigen, im Vorjahr bereit 831 - Mauthausen: "Verschiedene Maßnahmen gesetzt"

Wien - Die Zahl rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Anzeigen hat sich in zwei Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenministerin Maria Fekterhervor. Gab es im Jahr 2006 noch 419 Anzeigen mit solchen Motiven als Hintergrund, waren es 2008 schon 831.

Massiv erhöht

Auffällig dabei ist, dass sich erst in den vergangenen beiden Jahren die Zahl der Anzeigen massiv erhöht habe. 2003 waren es 436, ein Jahr später 322, im Jahr 2005 406 und im Jahr darauf 419. Einen großen Sprung gab es im Jahr 2007 mit 752 Anzeigen, die im Vorjahr noch einmal um 79 auf 831 stiegen.

Die im Innenministerium eingerichtete Meldestelle für NS-Wiederbetätigung korreliert damit übrigens nicht. Dort gab es im Jahr 2005 die meisten Meldungen mit 246. Doch heißt es in der Anfragebeantwortung: "Der Großteil der Meldungen betrifft Sachverhalte, die mangels Tatsachensubstrat und/oder fehlender rechtlicher oder technischer Voraussetzungen einer Verfolgung nicht zugänglich sind (z.B. anonyme abstruse Behauptungen)."

Anzeigebereitschaft

Interessanter ist da schon der Abgleich mit dem Verfassungsschutzbericht 2008, in dem die Zahlen für 2007 erfasst sind: 343 Tathandlungen 2007 bedeuteten einen Anstieg um 103 gegenüber 2006. Zur Erklärung: Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen nach verschiedenen Gesetzen nach sich ziehen, daher kommt der Unterschied zwischen den Zahlen der Anfrage und des Verfassungsschutzberichtes.

Bereits bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im Sommer 2008 wurde die Steigerung der Fälle damit begründet, dass durch Sensibilisierungsmaßnahmen die Anzeigenbereitschaft gestiegen sei. Unter anderem gibt es solche Sensibilisierungsprogramm in der Grundausbildung der Polizisten, sagte Martin Brandstötter, Fekters Sprecher, der APA. Auch für Personen der mittleren Führungsebene gibt es Seminare zum Thema Rechtsextremismus, ebenso im Fortbildungsbereich.

Der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, hatte am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenprogramm nach bayerischem Vorbild gefordert. Dieses reiche "von der Forcierung schulischer Informationsarbeit bis zu verstärkten sicherheitspolizeilichen Maßnahmen".

Info-Broschüre

Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, wies daraufhin, dass das Ressort eine Informationsbroschüre entwickle, die sich an Lehrer und Eltern richte. Neben zahlreichen Tipps sind darin auch Ansprechstellen bei entsprechenden Wahrnehmungen vermerkt. Sie soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden.

Das Innenministerium hat offenbar auch auf die jüngste Schmieraktion bei der Gedenkstätte des Konzentrationslagers reagiert: Man habe verschiedene Maßnahmen gesetzt", sagte Gollia der APA. "Konkreter wollen wir uns dazu nicht äußern", sagte er im Hinblick auf kriminaltaktisch Überlegungen. (APA)

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Rassismus nationalismus faschismus deutschnationalismus .. alles derselbe dreck.

abzulehnen .. in jeder denkbaren form.

Tja,

sobald die SPÖ wieder am Ruder ist, geht's mit den Arbeitslosenzahlen wieder bergauf! :-)

Die haben zur Bekämpfung der Anzeigenflut wohl Kreisverkehr eingerichtet.......

Und was ist aus der Wiederbetätigungsanzeige gegen die schadenfrohen OGH-RichterInnen geworden?

Laufen demnach wie unter den Nazis nach wie vor "Leben als Schaden"-Verorter weiter ungestraft in Österleich herum??! Wie üblich sogar im Justizpalast????!

5 Ob 148/07 m

Overkill eines Kleinstaats

Und wie schaut's aus, wenn man....

die Zahl der getätigten Anzeigen mit jenen vergleicht, die zurückgelegt oder eingestellt wurden?
Wie viele Verurteilungen gab es aufgrund dieser Anzeigen?

interessante frage.
mich würde auch interessieren wieviele asylwerber bzw. asylanten, die angezeigt werden irgendeine straftat begangen zu haben auch tatsächlich schuld sind und verurteilt werden. immerhin geht strache und auch das bzö mit der anzeige-anzahl hausieren und nicht mit der anzahl der tatsächlich verurteilten asylanten und asylwerbern.

naja, die FPÖ und BZÖ haben ja auch zugelegt

Logische Folge

So, wie sich die Zahlen derjeniger verdoppelt, die ultrarechte, ausländerfeindliche Parteien wählt - so "passen" sich auch die Zahlen der Gewalttaten an. Das konnte man schon in den 30er Jahren beobachten. Und jetzt passiert genau das wieder. Und niemand hat etwas gelernt.
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lernen im Selbststudium?

Warum auch? Wenn ich heutzutage im Selbststudium etwas lerne, dann maximal für mich selber. So ist das leben, nur ein paar - Intelektuelle, Alternative, Pseudointelektuelle/Halbintelektuelle und Selbstbetroffene interessiert die Geschichte der 30er Jahre.

Rassismus - eine Form von schwerer krankhafter Bewußtlosigkeit.

Was sind wohl Gründe dafür, das ein Mensch sich als Mensch soweit verleugnet, um sich über irgendjemand anderen überheben müssen und können zu wähnen?.. Mein Leben lang habe ich mich auch mit solchen Fragen befaßt auf so viele Weisen - der Schluß war immer derselbe: Verzweifelter und aussichts-, weil völlig sinnloser Kompensationsversuch, weil eben extrem selbstreduziert: Wer sich nicht als vollwertiger Mensch fühlen mag, aus welchen Motivationen auch immer, versucht üblicherweise aus diesen Ohnmachtsempfindungskomplexen heraus sich zu überheben, um sich einbilden zu können, nicht mehr so "klein" zu sein. Kann man machen - muss man aber nicht. Ist ja auch extrem SCHWACHSINNIG. Wer sich selbst schätzt als Mensch, braucht sowas einfach nicht

Das Problem ist, daß unser Wirtschaftssystem solche Menschen züchtet. Von tausenden 20-jährigen, der seit 4 Jahren weder Job, Ausbildungsplatz noch sonstwas bekommt (und natürlich nicht einmal Arbeitslose, weil er ja nie anspruchsberechtigt war) bis zum 50-jährigen, dem's ähnlich geht. Soll keine Ausrede für diese Leute sein, aber Nährboden ist es auf jeden Fall.

dass Problem bei Ihrer Aussage

besteht darin, dass sich Ihr Argumentationsmuster auch auf die Antirassisten übertragen lässt - denen ist es ja auch furchtbar wichtig sich über die dumpfen Rassisten zu erheben.
Leiden Sie jetzt auch an einer schweren krankhaften Bewusslosigkeit?

Unterschied: Sprechen über Erscheinungsformen selbstgewählter Reduziertheit der eigenen Wahrnehmungsfähigkeit im Gegensatz zu eben daraus resultierendem Schwachsinn, der seinen unreflektierten Frust darüber auf physische Erscheinungen projiziert...

Da es erwarteterweise mit den zwar ganz klar und deutlich dargelegten Sichtweisen in meinem obigen Beitrag zu gewissen Verständnisschwierigkeiten für manch einen kommen musste, könnte ich zur Aufmerksammachung auf offenbar - aus welchen persönlichen Verdrängungs-, Schlampigkeits- oder sonstigen Ignoranz- und Projektionsgründen - übersehene Teile zum Beispiel anbieten: Bei zumindest vielmaligen BEDACHTEREM Durchlesen meines obigen Postings dürfte - so hoffe ich für den noch nicht ganz so reflexionsgeübten Leser - auffallen, dass es hier um eine Erscheinungsform menschlicher innerer Entscheidung geht, welche also jeder jederzeit aufs Neue zu überdenken fähig ist. Es geht also um ein Bewußtseinsniveau, das jedem offensteht, der bei sich ist.

Hätte ich nie gedacht

dass soviele Hauptworte in einen Satz passen!

(Wenn ich genauer hinschaue bemerke ich, dass sie ja gar nicht hineinpassen, sondern den Satz von innen her sprengen.)

Sie machen den verbreiteten Fehler, dass Intoleranz gegenüber einer Meinung, die Menschen aufgrund von Herkunft/Hautfarbe verurteilt, ebenso verachtenswert ist. Ist sie nicht.
Wer intoleranz nicht toleriert erweist sich schlussendlich als Tolerant. Kompliziert, aber sie werdens schon verstehen.

Dann bin ich also Intolerant wenn ich ihre Intoleranz nicht toleriere.


Um mich mal darüber zu erheben:

Wenn Antirassismus als Moral daher kommt, handelt es sich vorab schon mehr um umgekehrten Rassismus, der den Menschen, die von anderen pauschal verachtet weren, ebenso pauschal gute Eigenschaften zuschreibt, und dies moralisch einfordert. Antirassismus aber erwächst aus der Erfahrung, dass als eine solche pauschale apriorische Überlegenheiten nicht gibt und dass jeder Mensch - ja, wer hätte das gedacht?! - ganz einfach individuell beurteilt werden muss. Um dies zu verstehen, muss man eher Moral abwerfen als annehmen. Das ist eine Einsicht.

Und wenn ich etwa in einer Munitionsfabrik arbeite und Kollegen anherrsche, die mit offenem Licht hantieren - ist dies moralische Überhebung?

hier wurde nicht nur die Meinung angegriffen

sondern ganz massiv auch die Menschen, die diese Meinung haben. Und das eindeutig mit dem Ziel zu demonstrieren, dass man selber etwas besseres ist.

Mir ging es um die Form der Argumentation, nicht um ihre Zielrichtung.

Ja, wer moralisch handelt ist besser. Das ist der Witz!

wahrscheinlich bin ich zu katholisch geprägt

um diesen Witz zu verstehen.
"Wer sich selbst erhöht wird erniedrigt werden" hat meine Moralvorstellungen zu stark beeinflusst.

Tja, da liegt das Problem, kath. Prägung und Moral sind eben ein Widerspruch.

kann ihren ausführunge nicht zustimmen...

wenn ich mir das durchlese versucht der vor-poster eigentlich nur das phänomen zu erklären, das die krankhafte intoleranz nachsich zieht.

eine ehrliche beschäftigung mit motiven irrationaler angst und irrationaler ablehnung.

intoleranz und rassismus als normal darzustellen ist der erste fehler, insofern klingt man immer als fühle man sich als etwas besseres, wenn man die offensichtilchen fehler anderer anspricht.

das ist leider

sowohl in sich selbst unlogisch als auch im sinne eines christlichen weltbildes vollkommener unsinn. die höchste toleranz kann für christen nur die von jesus christus sein, die in der aufforderung gipfelt, seine feinde zu lieben.
kompliziert, aber sie werdens schon verstehen.

Nunja.. billige Rechthaberei kann es wohl auch nicht sein - dies ist eine liebevolle Empfehlung von einem großen Anthroposophen :)

"Möglicherweise" förderten und unterstützen immer noch in großem Ausmaße durch Sekten wie Ihrer angestrengte Bilder wie "Feinde" das Angsterleben unsicherer Menschen mit, die dann auf solche wohl wenig erstrebenswürdigen Verwirrungsansichten wie Rassismus verfallen. Mir selbst ist der Wunsch sehr fern, in eine Idee hineinzustolpern, dass ich irgendeinen "Feind" überhaupt jemals irgendwie haben könnte. Es ist schlicht Sache der individuellen Bewußtseinsbereitschaft. Wer sich selbst jedoch schon kleiner sieht als irgendein "Jesus" oder eine sonstige Figur oder Idee und sich um seine Eigenverantwortung sinnlos zu drücken versucht, wird gewisse Schwierigkeiten mit dem Verständnis dieser glasklaren Sicht haben. Aufwachen, wachsen, sehen lernen.

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