Zahl der Anzeigen fast verdoppelt

Laut Innenministerium 2006 noch 419 Anzeigen, im Vorjahr bereit 831 - Mauthausen: "Verschiedene Maßnahmen gesetzt"

Wien - Die Zahl rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Anzeigen hat sich in zwei Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenministerin Maria Fekterhervor. Gab es im Jahr 2006 noch 419 Anzeigen mit solchen Motiven als Hintergrund, waren es 2008 schon 831.

Massiv erhöht

Auffällig dabei ist, dass sich erst in den vergangenen beiden Jahren die Zahl der Anzeigen massiv erhöht habe. 2003 waren es 436, ein Jahr später 322, im Jahr 2005 406 und im Jahr darauf 419. Einen großen Sprung gab es im Jahr 2007 mit 752 Anzeigen, die im Vorjahr noch einmal um 79 auf 831 stiegen.

Die im Innenministerium eingerichtete Meldestelle für NS-Wiederbetätigung korreliert damit übrigens nicht. Dort gab es im Jahr 2005 die meisten Meldungen mit 246. Doch heißt es in der Anfragebeantwortung: "Der Großteil der Meldungen betrifft Sachverhalte, die mangels Tatsachensubstrat und/oder fehlender rechtlicher oder technischer Voraussetzungen einer Verfolgung nicht zugänglich sind (z.B. anonyme abstruse Behauptungen)."

Anzeigebereitschaft

Interessanter ist da schon der Abgleich mit dem Verfassungsschutzbericht 2008, in dem die Zahlen für 2007 erfasst sind: 343 Tathandlungen 2007 bedeuteten einen Anstieg um 103 gegenüber 2006. Zur Erklärung: Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen nach verschiedenen Gesetzen nach sich ziehen, daher kommt der Unterschied zwischen den Zahlen der Anfrage und des Verfassungsschutzberichtes.

Bereits bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im Sommer 2008 wurde die Steigerung der Fälle damit begründet, dass durch Sensibilisierungsmaßnahmen die Anzeigenbereitschaft gestiegen sei. Unter anderem gibt es solche Sensibilisierungsprogramm in der Grundausbildung der Polizisten, sagte Martin Brandstötter, Fekters Sprecher, der APA. Auch für Personen der mittleren Führungsebene gibt es Seminare zum Thema Rechtsextremismus, ebenso im Fortbildungsbereich.

Der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, hatte am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenprogramm nach bayerischem Vorbild gefordert. Dieses reiche "von der Forcierung schulischer Informationsarbeit bis zu verstärkten sicherheitspolizeilichen Maßnahmen".

Info-Broschüre

Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, wies daraufhin, dass das Ressort eine Informationsbroschüre entwickle, die sich an Lehrer und Eltern richte. Neben zahlreichen Tipps sind darin auch Ansprechstellen bei entsprechenden Wahrnehmungen vermerkt. Sie soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden.

Das Innenministerium hat offenbar auch auf die jüngste Schmieraktion bei der Gedenkstätte des Konzentrationslagers reagiert: Man habe verschiedene Maßnahmen gesetzt", sagte Gollia der APA. "Konkreter wollen wir uns dazu nicht äußern", sagte er im Hinblick auf kriminaltaktisch Überlegungen. (APA)

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