Hoffnung auf einen neuen Sudan

4. März 2009, 14:22
23 Postings

Rechtsstaatlichkeit macht endlich vor nationalen Grenzen nicht mehr halt - Eine fremde Feder von Georg-Sebastian Holzer

Der heutige Tag wird ohne Zweifel als historisch für das internationale Strafrecht in die Geschichte eingehen. Das erste Mal wird mit dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt und dessen Auslieferung beantragt. Bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie denen in Darfur schützt die oft hochgehaltene staatliche Souveränität nicht mehr vor strafrechtlicher Verfolgung; Rechtsstaatlichkeit macht endlich vor nationalen Grenzen nicht mehr halt.

Doch wird die Anklage den Menschen in Darfur nebst Gerechtigkeit auch einem Frieden näher bringen? Die Antwort auf diese Frage müsste die Bevölkerung im Westen eher bedenklich stimmen.

Die Afrikanische Union wie auch die Arabische Liga lehnt die Anklage gegen Präsident Bashir zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Und dies nicht nur deshalb, weil viele der autoritären Staatsoberhäupter der Region zu Recht selbst eine zukünftige Anklage fürchten. Nein, auch weite Teile der sudanesischen Opposition haben sich offen gegen den Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgesprochen. Sie fürchten ein vollkommenes Auseinanderbrechen des Staates und einen erneuten Ausbruch des Bürgerkriegs zwischen Nord- und Süd-Sudan. Ihre Argumente verdienen Gehör.

Der Sudan befindet sich im Moment in einer äußerst kritischen Phase des Übergangs. Mit dem durch Druck und diplomatischen Geschick der Bush Administration ausgehandelten umfassenden Friedensvertrag im Jahr 2005 wurde erstmals eine Formel gefunden, die strukturellen Ursachen der Konflikte im Sudan zu adressieren. Dabei handelt es sich vor allem um die politisch-ökonomische Marginalisierung der Peripherie, denn die massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur sind keine Neuigkeit für das Land. Die Art der Kriegsführung in den Nuba Bergen Anfang der 1990er Jahre ähnelt beispielsweise frappant den heutigen Verbrechen in Darfur, nur dass diese damals abseits der internationalen Aufmerksamkeit stattfanden.

Das große Verdienst des umfassenden Friedensvertrags von 2005 ist jedoch die Beendigung des über 20-jährigen Nord-Südkonflikts des Landes. Knapp zwei Millionen tote Zivilisten und vier Millionen Vertriebene machen diesen Konflikt zum tödlichsten seit dem Zweiten Weltkrieg. Dem Friedensschluss und der Einheitsregierung sollten dieses Jahr planmäßig nationale Wahlen folgen und 2011 im Südsudan ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden.

Es sind vor allem die Gräuel dieses jahrzehntelangen Kriegs, die das Land und die Bevölkerung prägen. So fehlerhaft der jetzige Friedensprozess mit den anstehenden nationalen Wahlen auch sein mag, er wird von vielen Menschen in der Region als einziger Weg für eine langfristige Konfliktlösung gesehen.

In dieser äußerst volatilen Phase kann die Anklage des Staatsoberhauptes alle Anstrengungen der vergangenen Jahre zunichte machen. Vor diesem Hintergrund lehnen weite Teile der sudanesischen Bevölkerung, politischer Gruppierungen, wie auch die UN Friedenstruppen und Entwicklungsorganisationen vor Ort die Anklage zum jetzigen Zeitpunkt aus pragmatischen Gründen ab. Sie nehmen eine utilitaristische Position ein, wo im Moment die Bedeutung von Recht und Verantwortlichkeit eine nachgeordnete Rolle dem Retten von Leben und der Herstellung einer neuen Ordnung zugesprochen wird.

Je weiter man sich jedoch von Afrika entfernt, umso mehr scheint die Frage entlang schwarz-weiß Kategorien wahrgenommen zu werden. In Washington, Brüssel, Paris oder Den Haag hat man sich offenbar schon darauf geeinigt, dass die Konsequenzen, die diese Anklage für die Bevölkerung im Sudan mit sich bringen kann, weniger wichtig sind als die dadurch entstandene Gerechtigkeit. Dieser moralische Absolutismus ist wohl aus dem nötigen Abstand auch leichter zu vertreten als vor Ort.

Der UN-Sicherheitsrat hat in der jetzigen Situation jedoch noch Handlungsspielraum. Er kann nach Artikel 16 des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der IStGH agiert, die Strafverfolgung für jeweils zwölf Monate aufheben. Es würde Sinn machen, dies in der jetzigen Lage in Betracht zu ziehen und mit einem massiven Engagement der USA und der EU für den umfassenden Friedensprozess in den kommenden zwei Jahren zu verbinden. Dies bedeutet langfristig freilich nicht, dass Präsident Bashir straffrei ausgehen soll. Zwei seiner Mitstreiter sind schon vom IStGH angeklagt. Ein solcher Schritt der Internationalen Gemeinschaft wäre vielleicht in der Öffentlichkeit schwer verkaufbar, doch könnte er die Grundlage für einen neuen Sudan legen und letztlich den Menschen und dem Frieden vor Ort mehr helfen als eine weitere Destabilisierung des Landes durch eine zweifelsohne moralisch gerechtfertigte Anklage. (derStandard.at)

foto: privat

Zur Person: Georg-Sebastian Holzer ist Research Assistant an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies (SAIS) in Washington, DC und arbeitet zu Konflikten am Horn von Afrika.

Share if you care.