Saualm sperrt voraussichtlich zu

18. Februar 2009, 10:12
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Mietvertrag wurde gekündigt - Landeshauptmann Dörfler ortet "ein politisches Spiel" und will Saualm weiterhin offen halten

Das von Jörg Haider noch im Oktober 2008 gegründete Auffanglager für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber dürfte bald geschlossen werden. Karl Bodner, Präsident der Arbeitsvereinigung Sozialhilfeverband (AVS), erklärt dies im Gespräch mit derStandard.at. Die AVS ist Eigentümerin der Liegenschaft auf der Saualm. Der entsprechende Mietvertrag sei laut Bodner noch im Jänner gekündigt worden. Ende April müsse die Immobilie wieder an die AVS übergeben werden.

"Ich weiß nichts davon, dass der Mietvertrag aufgekündigt wurde, darüber habe ich keine Information", sagt Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer ersten Reaktion zu derStandard.at. Die AVS sei SPÖ-nahe, er ortet nun in der Auflösung des Mietvertrages ein "politisches Spiel". Und: "Es wird auf alle Fäll eine spezielle Betreuung für straffällig gewordene Asylwerber geben. Dann machen wir diese Einrichtung eben wo anders, zum Beispiel im Goldeck. Der Name Saualm hat ja bei vielen negative Assoziationen hervorgerufen", sagt Dörfler zu derStandard.at.

Dörfler: Über Weiterführung wird entschieden

"Das Sonderbetreuungsheim Saualm bleibt weiterhin geöffnet", erklärte Dörfler dann später in einer Aussendung. Es bestünden mehrere Optionen, so könnte das Land gegebenenfalls selbst als Pächter oder Käufer auftreten, heißt es weiter. In den kommenden Monaten  werde zwischen Land und AVS über die verschiedenen Möglichkeiten der "Weiterführung der Sonderbetreuungseinrichtung auf der Saualm" entschieden.

Mario Snobe, Amtsleiter der Gemeinde Griffen, zeigt sich gegenüber derStandard.at abwartend: "Wir haben noch nichts Schriftliches". Es wäre durchaus möglich, dass "das alles bald Geschichte ist", aber vielleicht sei das auch nur  eine "politische Spielvariante".

Bauliche Mängel

Bis Dezember 2008 betrieb noch die Steiner Beherbergungs-GmbH das Gebäude auf der Saualm als "Auffanglager". Die prognostizierte Auslastung von 30 bis 40 Personen bei einem Tagsatz von 40 Euro blieb jedoch aus und somit auch der erhoffte Gewinn. Außerdem wurde gegen die Steiner Beherbergungs GmbH von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ein Gewerbeverfahren eingeleitet, das mittlerweile aufgrund des Rückzugs der Beherberguns-GmbH ad acta gelegt wurde. Die kolportierten Mängel auf der Saualm bleiben jedoch dem Vernehmen nach weiter bestehen: "Unsere Recherchen haben ergeben, dass im Gebäude Fluchtwege fehlen, zu wenig Brandmelder installiert sind und eine Senkgrube undicht ist", sagt Angelika Hödl, Geschäftsführerin von Radio Agora und Mitglied des Aktionskomitees gegen die Saualm, zu derStandard.at. Laut Bodner soll das Haus auf der Saualm im ersten Stock bewohnt werden dürfen, ohne Sicherheitsvorschriften zu verletzen. Dem Vernehmen nach soll nun ein bauliches Verfahren gegen den Betreiber auf der Saualm eingeleitet worden sein.

Beträchtliche Sanierungskosten

Darüber, wer nun das "Auffanglager" auf der Saualm zuletzt betrieben hat, herrschte laut Hödl Unklarheit. Aus dem Büro des zuständigen Flüchtlingsreferenten Gernot Steiner hieß es zuletzt nur: "Über die Saualm wollen viele reden". Steiner selbst stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Neben den menschenrechtlichen Bedenken zweifelten Kritiker auch an der Wirtschaftlichkeit des Unterfangens auf der Saualm. Angeblich sollen zwei Securitys derzeit vier Asylwerber "bewachen". Auch die Heizkosten für das Gebäude aus den 1960-er Jahren werden als beträchtlich eingestuft, ebenso wie die Kosten für die fällige Sanierung. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 18. Feber 2009)

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    Die Liegenschaft der Arbeitsvereinigung Sozialhilfeverband wurde ursprünglich als Erholungsort für Kinder und Jugendliche genutzt. Jörg Haider machte daraus ein "Auffanglager" für straffällig gewordene Asylwerber.

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