Brüssel - Keinen Grund für weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise über das 200 Milliarden-Euro-Paket der EU hinaus sieht derzeit die tschechische Ratspräsidentschaft. Zur Situation in Osteuropa konzedierte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexander Vondra am Mittwoch in Brüssel aber, dass es "für jene Banken, die aktiv in diese Region investiert haben, wie die Erste oder Raiffeisen", Probleme gebe. Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia.

Der Kommissar meinte, es gebe "ganz formal keine österreichische Initiative" für ein Osteuropa-Bankenhilfspaket. Auf die Frage, warum es keine Unterstützung für Österreichs Vorhaben gebe, meinte Almunia: Natürlich mache sich die Kommission "angesichts des Risikos in einigen Ländern wie Ukraine, Serbien, Kroatien oder Rumänien Sorgen", vor allem "was die Situation von Privatbanken" betrifft.

Gemeinsam einbringen

Hier gebe es auch viele westeuropäische Banken, die Tochtergesellschaften in den östlichen Ländern haben und sich dort stark engagiert hätten. Dort sehe die Kommission "ganz ähnliche Probleme wie Österreich". Es müssten sich "alle einbringen, wenn es darum geht, diese Situation zu klären", betonte Almunia. Vor allem seien die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefragt, zweitens die Regierungen der Länder, die noch nicht Mitglied der EU sind, sowie die Regulierungs-Aufsichtsbehörden, außerdem die internationalen Finanzinstitutionen wie EBRD, Weltbank und EIB, "und letztlich auch die Europäische Kommission und die Europäische Union", sagte der Kommissar.

Gleichzeitig unterstrich er, dass es "nicht die gleichen Unterstützungsinstrumente für diese Länder geben" könne. So könne man im Fall der beiden EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien eine "Spanne von Instrumenten" einsetzen, beim Beitrittskandidaten Kroatien wiederum gebe es "andere Möglichkeiten" und Serbien oder die Ukraine würden ebenfalls ein anderes "Spektrum" an Maßnahmen benötigen. Almunia: "Man kann nicht alle Länder in einem Aufwaschen mit denselben Instrumenten" behandeln.

Koordiniertes Vorgehen

Vondra sagte, man müsse in koordinierter Art und Weise vorgehen. Es könne bei Banken kein Agieren "von Fall zu Fall" geben. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. März, wo die Wirtschafts- und Finanzkrise behandelt wird.

Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany hat unterdessen die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung zum Schnüren von nationalen Bankenhilfspaketen in der Region Zentral- und Mitteleuropa begrüßt, berichtete das "Ö1-Mittagsjournal" am Mittwoch. Vor Auslandskorrespondenten sagte Gyurcsany am Mittwoch: "Was die österreichische Regierung da vorgeschlagen hat, meine ich auch. Wir sollten nach Staaten Ausschau halten, die daran interessiert sind, so ein Bankenhilfspaket in der Höhe von rund 100 Mrd. Euro zu schnüren." Dies sei nicht nur im Interesse Österreichs, sondern aller Staaten in der Region.

Als "Erfindung" bezeichnet das Finanzministerium Behauptungen, wonach Österreich ein Osteuropa-Hilfspaket im Umfang von 150 Mio. Euro in Brüssel eingebracht hätte. Eine entsprechende Initiative ziele vielmehr "auf die Koordination, Optimierung und Abstimmung von nationalen Maßnahmen in Ost- und Westeuropa sowie der internationalen Finanzinstitutionen zur Stabilität der Wechselkurse und der Volkswirtschaften ab".

Börse: Erneute Talfahrt nach freundlichem Start

Einen dramatischen Einbruch wegen der befürchteten Ostkrise musste die Wiener Börse am Dienstag hinnehmen. Der Leitindex ATX stürzte um 8,62 Prozent ab. Heute rutschten  die europäischen Aktienmärkte im Vormittagsverlauf nach behaupteter Tendenz zu Handelsstart sukzessive immer deutlicher ins Minus. Der Fließhandelsindex ATX notierte gegen 15:10 Uhr bei 1.455,50 Punkten errechnet, das ist ein Minus von 1,66 Prozent.

Die Panik der Anleger vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft in Osteuropa versetzte gestern die Bankenwerte, vor allem Raiffeisen International (RI) und Erste Group, in freien Fall. Die Erste Group verlor mehr als 18 Prozent, eine Aktie war nur noch sieben Euro wert. Die RI-Papiere sackten um 13,51 Prozent auf 13 Euro pro Stück ab. Marktbeobachtern zufolge würden die Sorgen über die Schwierigkeiten in Osteuropa die Märkte weiterhin belasten.

Die Finanzmärkte strafen Österreich für das hohe Osteuropa-Engagement ab. Wegen der Gefahr eines Flächenbrands verlangen Gläubiger von der Republik im Vergleich zu Deutschland immer höhere Zinsen. Der Risikoaufschlag für Staatsanleihen ist auf den Rekordwert von 1,34 Prozentpunkten gesprungen. Noch schlimmer ist die Situation bei den Versicherungen für den Ausfall solcher Papiere (Credit Default Swaps - CDS). Die Absicherung österreichischer Anleihen kostet erstmals mehr als jene italienischer Obligationen. Durch die Osteuropa-Initiative der Regierung sei das Bankenproblem erst in den internationalen Fokus gerückt, meint ein Analyst. Auch die Top-Bonitätsstufe AAA sei gefährdet, heißt es. (APA/red)