Richter Garzon verbannt Baskenparteien

18. Februar 2009, 06:29
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Wegen Verbindungen zur ETA dürfen zwei Parteien drei Jahre lang nicht wahlwerben

Madrid - Der oberste Anti-Terrorrichter Spaniens, Baltasar Garzon, hat zwei baskische Parteien wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen Untergrundorganisation ETA für mindestens drei Jahre von politischen Aktivitäten ausgeschlossen. Der Bann gegen die Parteien Askatasuna und Demokratie Drei Millionen (D3M) könne auf maximal fünf Jahre ausgedehnt werden, sagte Garzon am Dienstag in Madrid.

Die politischen Gruppierungen waren bereits in einem vorangegangenen Urteil des Obersten Gerichts in Spanien von den Regionalwahlen im Baskenland am 1. März ausgeschlossen worden. Sie setzen sich für die Unabhängigkeit des Baskenlandes ein und sollen Kontakt zur ETA sowie deren politischem Arm, der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna haben.

Die ETA war am 31. Juli 1959 ins Leben gerufen worden, um den Zusammenschluss der baskischen Gebiete in Spanien und Frankreich zu einem unabhängigen Staat zu erreichen. 1968 verübte sie ihr erstes tödliches Attentat, seither wird sie für den Tod von 825 Menschen verantwortlich gemacht. Mit der Festnahme mehrerer wichtiger Anführer erlitt die Untergrundorganisation vergangenes Jahr schwere Rückschläge. (APA/AFP)

 

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