EU-Kommission will Erklärung von Österreich

17. Februar 2009, 21:06
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Spidla-Sprecherin: Bisher keine formelle Anmeldung für Verlängerung der Übergangfrist

Brüssel - Die EU-Kommission hat von Österreich bisher keine Mitteilung über die von der Regierung beschlossene Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten bis 2011 erhalten. Die Sprecherin von Sozialkommissar Vladimir Spidla, Chantal Hughes, erklärte Dienstagabend auf Anfrage der APA, der Beitrittsvertrag enthalte jene Bedingungen, unter denen Mitgliedstaaten ihren restriktiven Zugang zum Arbeitsmarkt auch nach dem 1. Mai 2009 aufrechterhalten können, und dies bedürfe einer Begründung wegen ernsthafter Störungen oder einer Bedrohung des Arbeitsmarktes.

Auch von Deutschland oder Belgien habe es noch keine Anmeldung für eine Verlängerung der Übergangsfristen gegeben. Diese Notifizierung müsse aber vor dem 1. Mai erfolgen. Hughes fügte hinzu, dass die Kommission alle Mitgliedstaaten auffordere, die verbliebenen Behinderungen am Arbeitsmarkt aufzuheben und die Freizügigkeit schnellstens zu ermöglichen. Es habe sich gezeigt, dass dies auch wesentliche wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten bringe.

Außerdem erwarte man von jenen Mitgliedstaaten, die die Restriktionen aufrechterhalten wollten, die Kommission über ihre Absichten zu verständigen. Diese Länder müssten erklären, warum sie annehmen, dass die Nichtverlängerung der Übergangsfrist wirkliche Probleme auf den Arbeitsmarkt in ihren Ländern bewirke.

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten bis 2011 beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies im Pressefoyer auf die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Man habe damit die vertraglich zugesicherte Möglichkeit einer Verlängerung in Anspruch genommen, so Faymann. (APA)

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