Spitzenbeamter bewarb sich um eigenen Job

17. Februar 2009, 20:07
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Linzer Kontrollamtsdirektor will nicht in Pension – Stadt Linz mit juristischem Problem konfrontiert

Linz - Friedrich Klug macht seine Arbeit "einfach Spaß", selbst nach 35 Dienstjahren. "Es gibt auch fleißige Beamte", sagt der Kontrollamtsdirektor des Stadt Linz. Deshalb denkt der 64-Jährige nicht daran, nach seinem Geburtstag mit Ende April in Pension zu gegen. So bewarb er sich neben zahlreichen anderen Kandidaten um seinen eigenen Posten.

Für die Stadt Linz ist diese Pensionsverweigerung nicht nur ein "Neuland, sondern auch eine rechtlich schwierige Situation", wie der für Personal zuständige Stadtrat Klaus Luger meint. Grundsätzlich gibt es eine Sonderbeschäftigungsregel für Beamte. Laut der kann nach offiziellem Pensionsantrittsalter (65 Jahre) ein Beamter bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres jeweils für ein weiteres Jahr um Beschäftigung anzusuchen.
Diese Möglichkeit wird Klug erschwert. Denn für die Bestellung von Kontrollamtsdirektoren wurde das Gesetz geändert, erläutert Luger. Nicht mehr Stadtsenat oder Bürgermeister, sondern der Gemeinderat habe ihn zu wählen.

Im vorliegenden Fall hieße dies, dass der Linzer Gemeinderat mit jedem weiteren Verlängerungsjahr neu abstimmen müsste. Damit könnte der "Bestellte in eine Abhängigkeit zur Politik geraten", die der Personalstadtrat "problematisch" findet.

Für das Land Oberösterreich liegt das Problem von Klugs Bewerbung ganz woanders. Sollte er sich tatsächlich gegen seine Mitbewerber durchsetzen und noch im Amt bleiben, dann sicher nicht mehr als Beamter, sondern nur noch als Vertragsbediensteter, heißt es in der Abteilung für Kommunales. Denn Klug hat gar nicht um besagte Verlängerung seines Beamtenvertrags angesucht, sondern sich um einen Job beworben. Nachdem er automatisch mit Ende April in den Ruhestand gehe, würde er ab Mai dann sowohl eine Beamtenpension als auch ein Gehalt als Vertragsbediensteter beziehen. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)
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