Spionagelohn aus Kasachstan

17. Februar 2009, 19:45
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Zwei niederösterreichische Polizisten wurden verhaftet, weil sie für Kasachstan spioniert haben sollen

Wien/Astana - Im niederösterreichischen Landeskriminalamt haben die Beamten eher selten mit der Welt der Geheimdienste zu tun. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Fahnder des Amtes und ein weiterer Polizist verhaftet. Der Vorwurf: Weitergabe geheimer Polizeidaten an Kasachstan, berichtet der Falter in seiner aktuellen Ausgabe. Der Hintergrund: die Affäre um Rakhat Aliew, den Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

"Ja, die beiden sind zum Teil geständig, es wurden auch Geldbewegungen festgestellt", sagt Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, zum Standard. Einer der beiden Verdächtigen befinde sich in Untersuchungshaft, der zweite Beamte bleibt auf freiem Fuß. Seit "mehreren" Monaten hätten die beiden Verdächtigen Kontakt mit den mutmaßlichen Geheimdienstmännern gehabt.

In mindestens zwei Fällen sollen dann die Polizisten Abfragen rund um Aliew im "Elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem" (Ekis) getätigt haben, heißt es in Ermittlerkreisen. Jarosch will das aber nicht bestätigen. Bei den Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) spielte das Ekis eine wichtige Rolle - es war nicht nur Tatwerkzeug, sondern auch belastendes Indiz.

"Bei jeder Benutzung des Ekis muss in einer Abfragemaske der Name des Beamten und eine Aktennummer eingetragen werden, um dokumentieren zu können, ob die Anfrage gerechtfertigt war oder nicht. Dabei werden die Uhrzeit ebenso gespeichert wie der Computer, von dem aus das System aufgerufen worden ist"; erläutert Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums.

15 Millionen Zugriffe

Allerdings: das System lässt sich natürlich austricksen, etwa, indem man einen "harmlosen" Akt anlegt und mit diesem dann Abfragen begründet. Bei 15 Millionen jährlichen Zugriffen allein im Ekis-Unterbereich der Personenfahndungen fällt das nicht wirklich auf, lediglich stichprobenartig wird intern kontrolliert.

Wie die beiden Beamten zu ihren Geheimdienstkontakten gekommen sind, bleibt unklar. Einer der beiden arbeitete bis zum Jahr 2006 als Korruptionsbekämpfer im Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums. Ganz friktionsfrei war sein Abgang damals nicht, wird kolportiert. Er habe im Dienst aber nicht direkt mit Kasachen zu tun gehabt.

Das kann sich aber schnell ändern, wie ein Gerichtsverfahren Ende Jänner gezeigt hat. Ein 30-jähriger Wiener Polizist wurde rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt - weil er einem Kasachen ebenso Ekis-Informationen besorgt hatte. Kennengelernt hatte er den Mann in einer KfZ-Werkstätte, sagte er aus. Mit dem aktuellen Fall habe dieses Verfahren aber nur indirekt zu tun, sagt Staatsanwaltschaft Jarosch. "Wir haben keine Hinweise, dass dieser Beamte mit den anderen beiden bekannt war."

Kasachische Agenten haben in Wien schon mehrfach zugeschlagen. Mitarbeiter Aliews wurden verfolgt und bedroht, mutmaßliche KNB-Angehörige versuchten vergangenen September gar einen Vertrauten des Ex-Botschafters in ein Auto zu zerren und zu entführen. Möglicherweise sollten die österreichischen Polizeibeamten mit der Ekis-Abfrage nun Informationen liefern, was die Exekutive über die versuchte Entführung von Alnur Mussajew, einem früheren Geheimdienstchef, weiß. Naheliegend ist auch, dass sich die kasachische Führung erhoffte, Näheres über die Aufenthaltsorte Aliews zu erfahren.

Der jüngste Vorfall zeigt, wie massiv Kasachstan in der Causa Aliew vorgeht. Die zentralasiatische Republik, in deren Erdöl- und Gasgeschäft unter anderem die OMV stark engagiert ist, übt massiven Druck in alle Richtungen aus, heißt es. Auf höherer politischen Ebene ebenso wie auf die Justiz direkt. "Ich habe so etwas noch nie erlebt, dass bei einem Fall mit ausländischer Beteiligung so direkt interveniert wird", schildert ein Anklagevertreter.

Über Aliew, der sich bis 2007 noch großen Ansehens erfreute und im Außenministerium mit einem Orden ausgezeichnet wurde, werden nun verschiedene Gerüchte gestreut. So soll der außerordentlich vermögende Ex-Botschafter etwa dem berüchtigten "Verein der Freunde der Wiener Polizei" eine Million Euro gespendet haben. Adolf Wala, Vereinspräsident und früherer Notenbankchef und Geschäftspartner Aliews, wies das als Unsinn zurück. (Markus Bernath, Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)

  • Oktober 2006: Die Welt war noch in Ordnung für Rakhat Aliew. Der Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, verlieh dem kasachischen Botschafter das Große Silberne Ehrenzeichen
    der standard/hopi

    Oktober 2006: Die Welt war noch in Ordnung für Rakhat Aliew. Der Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, verlieh dem kasachischen Botschafter das Große Silberne Ehrenzeichen

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