Oktober 2006: Die Welt war noch in Ordnung für Rakhat Aliew. Der Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, verlieh dem kasachischen Botschafter das Große Silberne Ehrenzeichen
Wien/Astana - Im niederösterreichischen Landeskriminalamt haben die Beamten eher selten mit der Welt der Geheimdienste zu tun. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Fahnder des Amtes und ein weiterer Polizist verhaftet. Der Vorwurf: Weitergabe geheimer Polizeidaten an Kasachstan, berichtet der Falter in seiner aktuellen Ausgabe. Der Hintergrund: die Affäre um Rakhat Aliew, den Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.
"Ja, die beiden sind zum Teil geständig, es wurden auch Geldbewegungen festgestellt", sagt Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, zum Standard. Einer der beiden Verdächtigen befinde sich in Untersuchungshaft, der zweite Beamte bleibt auf freiem Fuß. Seit "mehreren" Monaten hätten die beiden Verdächtigen Kontakt mit den mutmaßlichen Geheimdienstmännern gehabt.
In mindestens zwei Fällen sollen dann die Polizisten Abfragen rund um Aliew im "Elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem" (Ekis) getätigt haben, heißt es in Ermittlerkreisen. Jarosch will das aber nicht bestätigen. Bei den Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) spielte das Ekis eine wichtige Rolle - es war nicht nur Tatwerkzeug, sondern auch belastendes Indiz.
"Bei jeder Benutzung des Ekis muss in einer Abfragemaske der Name des Beamten und eine Aktennummer eingetragen werden, um dokumentieren zu können, ob die Anfrage gerechtfertigt war oder nicht. Dabei werden die Uhrzeit ebenso gespeichert wie der Computer, von dem aus das System aufgerufen worden ist"; erläutert Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums.
15 Millionen Zugriffe
Allerdings: das System lässt sich natürlich austricksen, etwa, indem man einen "harmlosen" Akt anlegt und mit diesem dann Abfragen begründet. Bei 15 Millionen jährlichen Zugriffen allein im Ekis-Unterbereich der Personenfahndungen fällt das nicht wirklich auf, lediglich stichprobenartig wird intern kontrolliert.
Wie die beiden Beamten zu ihren Geheimdienstkontakten gekommen sind, bleibt unklar. Einer der beiden arbeitete bis zum Jahr 2006 als Korruptionsbekämpfer im Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums. Ganz friktionsfrei war sein Abgang damals nicht, wird kolportiert. Er habe im Dienst aber nicht direkt mit Kasachen zu tun gehabt.
Das kann sich aber schnell ändern, wie ein Gerichtsverfahren Ende Jänner gezeigt hat. Ein 30-jähriger Wiener Polizist wurde rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt - weil er einem Kasachen ebenso Ekis-Informationen besorgt hatte. Kennengelernt hatte er den Mann in einer KfZ-Werkstätte, sagte er aus. Mit dem aktuellen Fall habe dieses Verfahren aber nur indirekt zu tun, sagt Staatsanwaltschaft Jarosch. "Wir haben keine Hinweise, dass dieser Beamte mit den anderen beiden bekannt war."
Kasachische Agenten haben in Wien schon mehrfach zugeschlagen. Mitarbeiter Aliews wurden verfolgt und bedroht, mutmaßliche KNB-Angehörige versuchten vergangenen September gar einen Vertrauten des Ex-Botschafters in ein Auto zu zerren und zu entführen. Möglicherweise sollten die österreichischen Polizeibeamten mit der Ekis-Abfrage nun Informationen liefern, was die Exekutive über die versuchte Entführung von Alnur Mussajew, einem früheren Geheimdienstchef, weiß. Naheliegend ist auch, dass sich die kasachische Führung erhoffte, Näheres über die Aufenthaltsorte Aliews zu erfahren.
Der jüngste Vorfall zeigt, wie massiv Kasachstan in der Causa Aliew vorgeht. Die zentralasiatische Republik, in deren Erdöl- und Gasgeschäft unter anderem die OMV stark engagiert ist, übt massiven Druck in alle Richtungen aus, heißt es. Auf höherer politischen Ebene ebenso wie auf die Justiz direkt. "Ich habe so etwas noch nie erlebt, dass bei einem Fall mit ausländischer Beteiligung so direkt interveniert wird", schildert ein Anklagevertreter.
Über Aliew, der sich bis 2007 noch großen Ansehens erfreute und im Außenministerium mit einem Orden ausgezeichnet wurde, werden nun verschiedene Gerüchte gestreut. So soll der außerordentlich vermögende Ex-Botschafter etwa dem berüchtigten "Verein der Freunde der Wiener Polizei" eine Million Euro gespendet haben. Adolf Wala, Vereinspräsident und früherer Notenbankchef und Geschäftspartner Aliews, wies das als Unsinn zurück. (Markus Bernath, Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)
Im gesamten öffentlichen Dienst liegen die schwarzen Personalvertreter unangefochten an der Spitze
Vom Terrorfahnder zum Privatsheriff: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl glaubt, dass derartige Wechsel künftig noch häufiger werden
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl ist eigentlich zufrieden - Sorgen bereiten ihm aber Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
Bürgerinnen und Bürgern sollen sich durch Nachrichten vor der Haustüre sicherer fühlen - Kontakt zur Polizei soll verbessert werden
Hundert Polizisten werden eigens für Drogenkontrollen in U-Bahnen abgestellt - Straßenverkauf soll eingedämmt werden
Personalvertreter fürchten Personal- Kollaps - Beamte werden für U-Bahn-Streifen vom Hauptdienst abgezogen
Strasser hat 5000 Polizisten wegrationalisiert - Das Ergebnis: ein Ansteigen der Kriminalität in den Städten und in den Grenzgebieten
Schön langsam simma so weit, dass mehr Polizisten als "normale" Verbrecher verhaftet werden... Wo führt das noch hin?!? Gibts überhaupt noch Polizisten oder sind da eh schon Leiharbeiter dabei?
Die Polizeireform greift scheinbar. Dank den Schwarz-Blauen Polizeiumbauern.
Fest steht, daß ein Rechtsstaat wie Österreich auf seinem Territorium weder Spionage ausländischer Geheimdienste noch Morde von Ausländern an Ausländern zulassen darf.
Fest steht aber auch, daß weder der Herr Ex-Schwiegersohn aus Zentralasien als auch der Herr
Ex-Leibwächter aus dem Kaukasus Lichtgestalten waren. Wer hier der eigentliche Schurke ist, können wir Österreicher nicht beurteilen.
Was wir wissen: Wer uns das Erdöl und das Erdgas schicken kann, oder eben nicht!
Das Bestechen österreichischer Beamter ist in einem Rechtsstaat genausowenig zu dulden wie Mord.
Klar, daß diese Verbrechen aufgeklärt werden müssen. Nur bitte ich darum, die Moschee im Suk zu lassen:
Weder der reiche Herr Ex-Geheimchef aus Kasachstan noch der Herr Ex-Leibwächter aus dem Kaukasus sind auch nur ansatzweise als Lichtgestalten erkennbar.
Hingegen liegt es auf der Hand, wer Österreich mit fossilen Brennstoffen versorgen kann, oder eben auch nicht.
"So soll der außerordentlich vermögende Ex-Botschafter etwa dem berüchtigten "Verein der Freunde der Wiener Polizei" eine Million Euro gespendet haben"
Wieso berüchtigt?
Ich weiß nicht wie das dort läuft, aber dieser Verein darf ja hoffentlich nur anonyme Spenden annehmen, ja?
aber es könnte ja auch so sein, dass dieser typ wirklich ein krimineller ist. wie glaubt ihr den ist der zu seinen job gekommen und alle anderen kasachen, aserbeidshaner, usbeken usw. glaubt ihr tatsächlich da sind die ehrlichen braven gescheiten leute ausgewählt worden ?? seids traumtänzer ?? in all diesen ländern haben die kriminellen gruppierungen die aus der auflösung der udssr entstanden sind, die macht oder die opposition übernommen.
nachdem die macht gewechselt hat, war dem sein botschafterbosten weg... richtig ist sicher das er zH eine mengen travels zu erwarten hat.
aber es könnte ja sein, dass der typ id. zwischenzeit in österreich kriminelle gescäfte betreibt und es könnte auch sein das die bullen ihn so loswerden wollten
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