Streit über Ungarns Ausverkauf

17. Februar 2009, 18:46
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Premier Ferenc Gyurcsány hat sein Maßnahmenpaket gegen die Wirtschaftskrise vorgestellt - Von der Opposition erntet er dafür nur Hohn, auch der IWF macht Druck

Die Regierung hat vielleicht das ungarische Familiensilber, die Stephanskrone und das Parlament, verpfändet, sagt András Palkovics. Für den Oppositionspolitiker von der rechtskonservativen Fidesz steht fest: Premier Ferenc Gyurcsány hat das Land verkauft. Die Spielregeln mache nun der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington und nicht mehr die Regierung in Budapest.

Nachdem Ungarn im Oktober fast in den Staatsbankrott gerutscht wäre, herrschte zwischen sozialistischer Regierung und der Fidesz Burgfrieden. Wer in der Krise zu viel provoziert, verliert.

Seit Ende Jänner ist damit Schluss. Die Fidesz hat den kämpferischen Ton wiedergefunden und drängt auf Neuwahlen. Die Regierung hält dagegen und hat diese Woche ein weitreichendes Reformprogramm vorgelegt. Die Sozialisten unter Gyurcsány stehen dabei unter doppeltem Zugzwang. Seit April 2008 führt Gyurcsány eine Minderheitsregierung an, er ist also auf die Unterstützung einer weiteren Partei - infrage kommen nur Liberale und die Zentrumspartei MDF - angewiesen.

Zugleich sitzt dem Premier der IWF im Nacken. Ungarn hat im Oktober einen Kreditrahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro vom IWF, der EU und der Weltbank bekommen. Im Gegenzug hat sich Budapest zu Reformen und strikter Budgetdisziplin verpflichtet, die Neuverschuldung darf maximal 2,9 Prozent des BIP betragen.

Von Haushaltsdisziplin ist auch das Reformpaket der Regierung geprägt. Während im Rest der EU Konjunkturbelebungsprogramme verabschiedet werden, ist Ungarns Spielraum gleich null.

So sollen vor allem Steuerumschichtungen vorgenommen werden. Die Regierung senkt die Lohnnebenkosten, im Gegenzug erhöht sie die Mehrwertsteuer. Daneben kommt auf die Bürger eine Einsparungswelle zu: Das Pensionsantrittsalter wird von 62 auf 65 erhöht. Die 13. Monatspension wird gestrichen, die Steuern auf Tabak, Alkohol und Treibstoff steigen, die Gaspreisstützung wird stärker von Bedürftigkeit abhängig gemacht. Daneben soll die Abgeordnetenzahl im Parlament auf die Hälfte schrumpfen, in Regionen und Gemeinden wackeln 13.000 Jobs - jeder zweite Arbeitsplatz.

Weil die Liberalen in den Umfragen desaströs dastehen, werden sie das Paket mitbeschließen, sagen Politologen. Damit dürfte die Regierung bis zum Wahltermin im Frühjahr 2010 halten. Aus den Umfragen erklärt sich auch, dass die Fidesz das Reformpaket ablehnt. Die Sozialisten konnten sich als Krisenmanager bisher profilieren, sie legten leicht zu. Aber die Fidesz führt in Umfragen weiter mit einer Zweidrittelmehrheit, kann es sich also leisten, unkooperativ zu sein. Die Verkleinerung des Parlaments, wofür eine Verfassungsmehrheit nötig wäre, dürfte damit scheitern.

Aber auch wenn Gyurcsány den Rest seines Programmes durchbringt und keine vorzeitigen Wahlen anstehen, dürfte der IWF-Kredit die Politdebatten in den kommenden Monaten prägen. Munition könnte der Fidesz liefern, dass der erste IWF-Prüfbericht über Ungarn zugleich mit dem Reformpaket am Dienstag veröffentlicht wurde. Darin lobt der IWF die schmerzhafte Sparpolitik, was die Behauptung vom "Ausverkauf Ungarns" fördern könnte.

Im Budapester Finanzministerium heißt es übrigens, dass alle Vereinbarungen mit dem IWF offengelegt wurden. Weder die Stephanskrone noch das Parlament seien demnach verpfändet worden, wird versichert. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)

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