Geld und Ideen versickern

17. Februar 2009, 18:41
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Es ist ein Thema, das politische Beobachter gern mit einem müden Lächeln abtun: Auch diese Regierung will sich an einer Verwaltungsreform versuchen

Es ist ein Thema, das politische Beobachter gern mit einem müden Lächeln abtun: Auch diese Regierung will sich an einer Verwaltungsreform versuchen. Am Dienstag wurde dazu hochoffiziell eine Arbeitsgruppe eingesetzt, beileibe nicht die erste. An guten Ideen mangelte es den Sparmeistern der Nation schon bisher nicht. Man müsse in der Arbeitsgruppe aber auch klären, was politisch möglich sei, sagte Vizekanzler Josef Pröll sinngemäß.

Damit spricht er den Kern des Problems an: Die Reformvorschläge liegen zuhauf auf dem Tisch, und zwar nicht erst seit gestern. Der letzten Regierung fehlte aber (neben der nötigen Zeit) die politische Willensbildung. Das gilt auch für die vorletzte, die die Vorschläge des groß angelegten Verfassungskonvents einfach versickern ließ.

Denn egal zu welchen Maßnahmen man sich durchringen will: Irgendjemand verliert dabei immer Macht, und irgendjemand verliert dabei immer Geld. Landes- und Gemeindepolitiker sind per definitionem Besitzstandswahrer, und als solche (lästige) Zwischenrufer. Das gehört zu ihrem Job - und der Job der Bundesregierung wäre es, die Interessen abzuwägen und dann eine Entscheidung zu treffen, auch wenn sie damit den Parteifreunden in den Ländern auf die Zehen steigt. Denn mit kuscheln und Konsens kommt man bei einer Verwaltungsreform nicht weit.

Außerdem kann man die Wähler damit kaum beeindrucken, die Materie ist sperrig und schwer zu kommunizieren. Geradezu gebetsmühlenartig spricht Bundeskanzler Werner Faymann daher von zu hebenden Einsparungspotenzialen - vorstellen kann sich darunter derzeit niemand etwas, und das gilt auch für die Summen in Millionen- oder Milliardenhöhe, die immer wieder herumschwirren.

Sicherheitshalber hat die Regierung die Erwartungen gleich einmal gedrosselt und angekündigt, dass die wirklichen Einsparungen erst gegen Ende der Legislaturperiode erfolgen könnten. Keine besonders ambitionierte Herangehensweise an die Lösung eines Problems, das jeden Tag tausende Euro kostet. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)

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