Israels "Frag nicht, sag nichts"-Bombe

17. Februar 2009, 18:24
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1969 fanden sich die USA mit der israelischen Atombewaffnung ab

Wien - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak warnte am Montag bei einem Treffen mit ranghohen Militärs einmal mehr vor der Existenzbedrohung Israels durch iranische Atomwaffen. Und proisraelische Pressure-Groups fahren vor dem Anfang März erwarteten nächsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum iranischen Atomprogramm bereits ihre antiiranischen Propagandamaschinerien an.

Gleichzeitig schreibt IAEO-Chef Mohamed ElBaradei in der International Herald Tribune am Dienstag einen Gastkommentar über nukleare Abrüstung ("Ein Rezept zum Überleben") - in dem das Wort Iran nur am Rande vorkommt. In einer diplomatisch unüblichen deutlichen Sprache erwähnt er hingegen die israelischen Atomwaffen: Der Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT) habe im Nahen Osten an Legitimität verloren, "wegen des Eindrucks von zweierlei Maß in Bezug auf Israel, das einzige Land in der Region, das außerhalb des NPT steht und von dem man weiß, dass es Atomwaffen besitzt".

Befreiung vom Druck

Selbst von denen, die sich - da hat ElBaradei natürlich recht - daran stoßen, werden Israels Atomwaffen selten so direkt angesprochen. Die "nukleare Ambiguität" (nuclear ambiguity) Israels, also das Nicht-Aussprechen, ob man Atomwaffen hat oder nicht, wurde in den vergangenen Jahrzehnten zum politischen Instrument umgedeutet, die arabischen Nachbarn Israels vom Druck zu befreien, sich ebenfalls Atomwaffen anschaffen zu müssen.

Ägypten beispielsweise hatte als Teil seines Friedensschlusses mit Israel in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre einem militärischen Atomprogramm abgeschworen. Eine der Experten-Befürchtungen zum iranischen Atomprogramm ist nun, dass sich Israel zur Abschreckung des Iran selbst offen als Atomwaffenstaat deklarieren könnte. Damit könnte die Frage einer Atombewaffnung auch in anderen nahöstlichen Staaten wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Die Einschätzung, dass die nukleare Ambiguität Israels eine eindeutig positive Sache sei, teilen aber nicht alle Experten. Avner Cohen und William Burr nennen sie in einem Artikel im Bulletin of the Atomic Scientists im Mai 2006 eine "lästige Anomalie". Übrigens nicht nur, so die Autoren, wegen des Widerspruchs zu zeitgemäßen Werten der Non-Proliferation wie Transparenz und Rechenschaftspflicht. Sie sei auch für Israel selbst problematisch, wegen der Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen einer modernen liberalen Demokratie.

Zu den israelischen Atomwaffen stehen einander Schätzungen von 100 bis 200 und 50 bis 60 Stück entgegen. Eine israelische Zweitschlagskapazität (von U-Booten, wahrscheinlich aber auch von Untergrundraketen) gilt als sicher. Das macht das kleine Land nicht weniger verletzlich, aber die Abschreckung größer, denn die Vergeltung ist garantiert.

Meir informiert Nixon

Die nukleare Ambiguität hat ihre Wurzeln in der Geschichte der US-israelischen Beziehungen. In Washington war man offiziell bis 1968 überzeugt, dass Israel noch keine Entscheidung für A-Bomben gefällt habe. Laut Cohen/Burr ist es sicher, dass Israels Premierministerin Golda Meir US-Präsident Richard Nixon in einem Gespräch im September 1969 über die israelische Atombewaffnung informierte.

Auf US-Seite führte die Einsicht, dass es zu spät sei, Israel davon abzuhalten (zuvor hatte man auch Druckmittel, etwa die Zurückhaltung von einer Lieferung von Kampfflugzeugen, überlegt), später zu einem semantischen Kompromiss: Von Israel wurde nicht mehr der "Nicht-Besitz" (non-possession) von Atomwaffen erwartet, sondern nur die "Nicht-Einführung" (non-introduction). Das hieß: keine israelischen Tests und keine offizielle Erklärung, dass man Atomwaffenstaat sei.

Der "Frag nicht, sag nichts"-Deal von 1969 hält bis heute. Bis auf seltene Andeutungen auf unterer Ebene halten israelische Regierungen Stillschweigen, und die US-Regierungen haben sich ihrerseits daran gehalten und die israelische Politik immer unterstützt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)

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