Aufstand gegen das Glühbirnen-Verbot gescheitert

17. Februar 2009, 17:12
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Antrag das Verbot im Plenum zur Abstimmung zu stellen scheiterte im Umweltausschuss - Herkömmliche Glühbirnen werden bis 2012 verschwinden

Brüssel - Trotz heftiger Debatten im Europäischen Parlament bleibt es in der EU voraussichtlich bei dem geplanten Aus für die Glühbirne. Im Umweltausschuss des Parlaments scheiterte am Dienstag ein Antrag, das Glühbirnenverbot im Plenum zur Abstimmung zu stellen, um es dort kippen zu können. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten im Dezember beschlossen, die stromfressenden herkömmlichen Glühlampen ab 2012 schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Umstellung auf Energiesparlampen könnten die Stromkosten und der Ausstoß des schädlichen Klimagases Kohlendioxid deutlich gesenkt werden, lautete die Begründung.

"Ökodiktatur"

Doch mehrere deutsche liberale und konservative Europaabgeordnete wandten sich gegen die "Ökodiktatur", unter anderem weil Energiesparlampen Quecksilber enthielten und somit ein neues Problem für die Umwelt entstehe. Die Bürger sollten die Leuchtkörper frei wählen können, forderte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. "Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei", kritisierte er. Den Volksvertretern ging es außerdem ums Prinzip. Denn bei dem gewählten beschleunigten Entscheidungsverfahren wird das Plenum des Parlaments nicht automatisch beteiligt.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese begrüßte dagegen das Votum für das Verbot. Die Kommission habe vorgerechnet, dass durch den zu hohen Stromverbrauch der Edison-Glühbirne mehr Quecksilber freigesetzt werde als bei Energiesparlampen anfalle. Gleichwohl müsse die Entsorgung der stromsparenden Alternative noch verbessert werden. Ein Antrag gegen das Aus der Glühbirne könnte jetzt noch immer im Plenum des Parlaments direkt eingebracht werden. Doch sei dafür keine Mehrheit zu erwarten. "Alle Beteiligten müssen jetzt aber der Bevölkerung die Entscheidung erklären", forderte Liese. Dazu gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft hatten die EU-Länder 2007 entschieden, die Glühbirne zum Auslaufmodell zu machen. (Reuters)

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