56 Beschuldigte nach Neonazi-Überfällen

17. Februar 2009, 16:13
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Drei Schweden zur Festnahme ausgeschrieben - Streit um sächsischen Innenminister - Buttolo sprach von "Auseinandersetzung"

Gera/Dresden - Wegen der Neonazi-Überfälle auf Gewerkschafter in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen wird weiter gegen 56 Beschuldigte aus ganz Deutschland ermittelt. Wer von ihnen konkret an den Gewalttaten beteiligt war, konnten die Justizbehörden auch drei Tage nach den Zwischenfällen am Dienstag noch nicht sagen.

In Sachsen ist unterdessen ein Streit um Äußerungen von Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) entbrannt, der von "Auseinandersetzungen" zwischen rechten und linken Gruppen sprach. Die Linkspartei warf ihm vor, damit die Opfer der rechten Schläger beleidigt zu haben, und verlangte eine Entschuldigung.

Überfälle auf Demonstranten

Am Samstag hatten etwa 6.000 Neonazis in Dresden an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 erinnert. Rund 10.000 Menschen protestierten gegen den Aufzug der Rechten. Auf der Heimreise überfielen Neonazis auf der Autobahnraststätte Teufelstal südlich von Jena zwei Busse mit Gegendemonstranten und verletzten fünf Menschen zum Teil schwer. Ein 42-jähriger Gewerkschafter aus Hessen erlitt einen Schädelbruch und musste am Montag operiert werden. Er befand sich nach Angaben des hessischen DGB am Dienstag auf dem Weg der Besserung.

In diesem Fall ermittelt die Polizei gegen 41 Beschuldigte, wie der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera, Ralf Mohrmann, am Dienstag sagte. Es handelt sich um die Insassen eines kurz nach dem Vorfall gestoppten Busses von Neonazis, deren Namen und Anschriften von der Polizei aufgenommen wurden. Der Bus durfte aber weiterfahren, weil zu der Zeit die Schwere der Verletzungen der Opfer noch nicht bekannt war. Drei in dem Bus aufgegriffene Schweden wurden wegen fehlenden Wohnsitzes in Deutschland zur Festnahme ausgeschrieben.

Zu einem weiteren Übergriff von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter aus Weimar war es schon vor Beginn der Dresdner Demonstrationen auf einem Parkplatz bei Chemnitz in Sachsen gekommen. Hier waren die 15 Beteiligten aus einem Kleinbus nach der Tat in Polizeigewahrsam genommen, aber noch am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Bei diesem Zwischenfall hatte es drei Verletzte gegeben. Die Ermittlungen gegen die 15 Verdächtigen aus dem Raum Duisburg dauerten am Dienstag an, wie die Polizei erklärte.

Die Landesvorsitzende der sächsischen Linken, Cornelia Ernst, forderte Innenminister Buttolo auf, sich bei den Opfern des Neonazi-Überfalls bei Jena zu entschuldigen. Der CDU-Politiker hatte am Montagabend im MDR-Fernsehen erklärt, er bedaure es, dass es am Wochenende an einer Autobahnraststätte in Thüringen zu "Auseinandersetzungen" gekommen sei. "Aber die werden wir bei diesen Gewaltbereiten von der rechten und linken Seite schlichtweg nie ausschließen können", fügte er hinzu. Ernst nannte die Äußerungen ungeheuerlich. Sie verwies darauf, dass es sich bei den Opfern um Teilnehmer einer friedlichen Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch handle. (APA/AP)

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