Einladungs-Knigge für Unternehmen

17. Februar 2009, 16:11
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Damit aus dem Wiener Walzer nicht ein Tango corrupti wird

Wien - Eine Einladung gehört in Österreich in vielen Situationen zum guten Ton - das gilt auch für den Opernball. Will man nicht in Konflikt mit dem Korruptionsstrafrecht geraten, sollten Geschäftspartner oder Personen, die beruflich miteinander zu tun haben, derartige Angebote im Zweifelsfall besser ablehnen. Auch bei privaten Firmen muss die Staatsanwaltschaft laut Gesetz schon ab einer Summe von 5.000 Euro prüfen, ob ein Fehlverhalten vorliegt. Voraussetzung ist allerdings immer, dass aktuell geschäftliche Entscheidungen anstehen und eine Beeinflussung gegeben sein kann. Bei Fehlverhalten drohen Freiheitsstrafen.

Gegen die Einladung eines Freundes spricht generell nichts. Laut Erläuterungen aus dem Justizministerium spielt dabei beispielsweise die Form der Einladung eine Rolle: Erfolgt diese im Rahmen des privaten oder beruflichen Kontakts? Zahlt die Firma oder der Unternehmer von seinem persönlichen Konto? Grundsätzlich sei zwischen Firmen so ziemlich alles erlaubt, betonte Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer der Internationale Handelskammer (ICC). "Wichtig ist, dass sich der Eingeladene in seiner Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt fühlt."

Und genau dies sei situationsbedingt und unterliege keinen festgesteckten Grenzen: Bei 50 Euro werde sich ein Hilfsarbeiter beeinflusst fühlen, ein reicher Industrieller kaum, so Burger-Scheidlin. "Es geht immer um das Gesamtbild." Eine Paradebeispiel für pflichtwidriges Verhalten und "Private Sectore Corruption": Ein Einkäufer wird von Geschäftspartner eingeladen und handelt im Gegenzug keine Preise herunter oder zahlt freiwillig mehr. Mit diesem Verhalten schädigt er sein eigenes Unternehmen.

Häufigkeit

Neben der Summe und der Beziehung zweier Personen spielt laut Burger-Scheidlin die Häufigkeit und die Situation eine wesentliche Rolle: Wird jemand einmal in 20 Jahren oder jedes Monat eingeladen? Findet dieses Angebot drei Wochen vor der Unterzeichnung eines millionenschweren Deals statt oder nach vierjähriger guter Zusammenarbeit an einem Projekt?

Entstehen bei Antworten auf diese Fragen Verdachtslagen handelt es sich ab einer Summe von 5.000 Euro um ein Offizialdelikt, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen muss. Bei geringfügigeren Einladungen sind ebenfalls Ermittlungen möglich, allerdings nur bei einer privaten Anzeigen zum Beispiel durch einen Mitstreiter oder ein geschädigtes Opfer.

 

Details

Eine Einladung zum Opernball, bei dem eine Loge 17.000 Euro kostet, kann Unternehmer so gesehen in bestimmten Situation durchaus ins schlechte Licht rücken. Im Einzelfall kommt es allerdings auch dort auf Details an: So spielt es beispielsweise eine Rolle, ob man dauerhaft in einer Loge sitzt oder dort nur auf ein Gläschen Wein vorbeischaut. Auch die Anzahl der Gäste in einem dieser separierten Räume könnte im Sinne der Pro-Kopf-Kosten von Bedeutung sein.

Für Amtsträger, die mit einem potenziellen Gastgeber in beruflicher Verbindung stehen, fällt ein Opernballbesuch auf Einladung laut Korruptionsgesetz flach. Unter der Grundbedingung einer möglichen Beeinflussung liegt die Annahmegrenze bei 100 Euro, erklärte Maximilian Burger-Scheidlin. Laut Erläuterungen des Justizministeriums ist diese Grenze allerdings nicht in Stein gemeißelt. 80 Euro bar auf die Hand wären beispielsweise schlimmer als ein 120 Euro teurer Blumenstrauß.

Lädt einer Wiener Geschäftsmann einen Klagenfurter Magistrats-Mitarbeiter zum Opernball ein, spricht übrigens nichts dagegen. Ein beruflicher Kontakt ist nicht absehbar. Ganz anders sieht es bei einem Wiener Beamten aus, der für die Betriebsanlagen-Genehmigung zuständig sein könnte. Als Amtsträger gelten generell alle Bediensteten mit öffentlichen Aufgaben beispielsweise aus Justiz und Verwaltung, aber auch aus Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft werden - wie die AUA oder die Elektrizitätswerke.

Nicht verwechselt werden darf Korruption mit Repräsentationspflichten. So wird von Regierungsmitgliedern unter anderem ein öffentliches Auftreten am Opernball als Staats-Tanzveranstaltung erwartet. Völlig unverdächtig ist es, wenn öffentliche Personen vom Veranstalter als Aufputz oder Ehrengast eingeladen werden. Problematisch wäre allerdings die Einladung eines Politikers seitens eines Unternehmens, dass sich bei einer laufenden Ausschreibung bewirbt. (APA)

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    Alles Walzer - oder doch Tango corrupti?

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