Ex-"Spiegel"-Chef Aust setzt sich gegen RAF-Ermittler durch

17. Februar 2009, 16:03
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Journalist soll behauptet haben, die Terror-Häftlinge seien vom Staat ermordet worden - Pflieger drohen 250.000 Euro Strafe, wenn er an seine Aussagen wiederholt

Der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust hat sich in einem Rechtsstreit gegen den früheren RAF-Ermittler Klaus Pflieger durchgesetzt. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger darf nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts unter anderem nicht mehr behaupten, der 62 Jahre alte Journalist und Autor ("Der Baader-Meinhof-Komplex") habe in früheren Büchern und "Spiegel"-Artikeln "die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien von staatlicher Seite ermordet worden". Das gab eine Gerichtssprecherin am Dienstag in der Hansestadt bekannt. Eine Begründung liegt noch nicht vor.

Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht weitgehend eine einstweilige Verfügung vom Oktober 2008, die Austs Anwalt Matthias Prinz erwirkt hatte. Pflieger hatte sich in einem Zeitungsinterview zu Aust geäußert. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt war Mitte der 1970er Jahre Mitverfasser von Anklagen gegen führende Köpfe der RAF.

Das Hamburger Landgericht verbot Pflieger zudem die Aussage, Aust sei "nur deshalb plötzlich von seiner Mord-Version abgerückt und auf die staatliche Seite gewechselt, weil aus der RAF heraus die Selbstmorde bestätigt worden sind". Auch darf er etwa nicht mehr verbreiten, Aust habe "die Kinder von Ulrike Meinhof nach Italien gebracht, nachdem sie abgetaucht war". Bei zwei weiteren Streitpunkten hatte Pflieger bereits im Voraus eingewilligt, die Aussagen nicht mehr zu treffen. Insgesamt ging es vor Gericht um sechs Äußerungen. "Die Äußerungen von Pflieger waren allesamt unwahr", teilte Prinz am Dienstag in Hamburg mit.

Verstößt Pflieger gegen das Verbot, droht ihm nach dem Urteil des Landgerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Er muss auch die Kosten des Verfahrens tragen. (APA/dpa)

 

 

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