Peres beginnt am Mittwoch Beratungen über Regierungsbildung

17. Februar 2009, 15:28
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Streit um Premier-Amt dauert an - Sowohl Livni als auch der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanyahu beanspruchen die Führung für sich

Tel Aviv - Der israelische Staatspräsident Shimon Peres beginnt an diesem Mittwoch Beratungen mit verschiedenen Parteichefs über die schwierige Regierungsbildung in Israel. Eine Woche nach der Parlamentswahl dauert der Streit um das Amt des Ministerpräsidenten an. Sowohl Außenministerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei als auch der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanyahu vom rechtsorientierten Likud-Block beanspruchen die Führung für sich. Die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" schrieb am Dienstag, keinem der beiden sei bisher gelungen, sich eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten zu sichern.

Bei der Wahl am 10. Februar hatte es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Die der Mitte zugerechnete Kadima von Livni war zwar mit 28 Mandaten und einem Sitz Vorsprung stärkste Fraktion geworden, insgesamt verfügt das rechte Lager jedoch über eine Mehrheit von 65 Sitzen. Laut "Yediot Ahronot" wollen 45 Abgeordnete dem Präsidenten Netanyahu als Regierungschef vorschlagen, während Livni bisher nur die Stimmen ihrer Partei hat. Unklar ist noch, wie der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman entscheiden will, dessen Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit 15 Sitzen drittstärkste Fraktion wurde.

Mit ihrem Werben um Liebermans Unterstützung hat Livni nach Medienberichten die Arbeitspartei und die linksliberale Merez verärgert, die sie jetzt nicht mehr unterstützen wollen. Angesichts der verfahrenen Lage gilt eine Rotation zwischen Livni und Netanyahu als eine der möglichen Lösungen. Das würde bedeuten, dass sie sich die Amtszeit teilen.

Livni betonte allerdings am Montagabend, sie werde nicht in einer Regierung sitzen, die den Friedensprozess nicht fortsetzt. In einem solchen Falle ziehe sie die Opposition vor. Netanyahu will die Nahost-Verhandlungen in ihrer gegenwärtigen Form nicht wieder aufnehmen. Peres muss binnen einer Woche nach Beginn der Konsultationen entscheiden, welchen Kandidaten er mit der Regierungsbildung beauftragt. (dpa)

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