Defizitverfahren gegen sechs Mitgliedsländer

18. Februar 2009, 18:07
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Betroffen sind Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Lettland und Malta, Österreich wird erst geprüft

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland, Lettland und Malta eröffnet.

Die vier Euro-Staaten Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland hatten im Vorjahr die Defizitquote von drei Prozent überschritten. Für 2008 hatte Irland ein Budgetdefizit von 6,3 Prozent nach Brüssel gemeldet, Griechenland 3,7 Prozent, Spanien 3,4 Prozent, Frankreich 3,2 Prozent sowie die Nicht-Euro-Länder Lettland und Malta 3,5 bzw. 3,3 Prozent.

Im Falle Malta werde die EU-Kommission das angedrohte Defizitverfahren noch einmal überdenken, sagte Joaquín Almunia. Malta hat für 2009 wieder eine Neuverschuldung von 1,5 Prozent prognostiziert. Die anderen fünf Staaten erwarten auch 2009 ein Defizit über der Drei-Prozent-Schwelle.

Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia sieht in den Defizitverfahren keine "Bestrafung oder Sanktion". Es handle sich nicht um Defizitverfahren "gegen jemanden" , sondern um eine "Zusammenarbeit mit den dortigen Mitgliedstaaten". Man müsse einen "kooperativen Ansatz" wählen. Almunia fügte hinzu, dass man den Stabilitätspakt "flexibel" umsetzen müsse. "Niemand denkt an Sanktionen oder Bestrafung."

Österreich wird, wie berichtet, erst geprüft. Das Stabilitätsprogramm werde erst nach Vorlage des neuen Budgets 2009 im Ministerrat am 21. April nach Brüssel gesandt, hieß es im Finanzministerium. Laut EU-Kommission soll der heurige Budgetabgang drei Prozent betragen, Finanzminister Josef Pröll geht hingegen von 2,4 Prozent aus. Im kommenden Jahr steigt das österreichische Budgetdefizit nach EU-Schätzung dann auf 3,6 Prozent.

Neben Österreich müssen Belgien, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Zypern ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nachreichen. (mimo, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.02.2009)

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    Joaquin Almunia wird am Mittwoch die Namen der Defizitsünder bekanntgeben.  Österreich hofft auf ein Budgetdefizit von maximal 2,4 Prozent im heurigen Jahr und nicht, wie die EU-Kommission in ihrer Konjunkturprognose zuletzt geschätzt hat, von 3,0 Prozent.

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