Dritter Anlauf zu Parlamentsdebatte über EU-Reformvertrag

17. Februar 2009, 11:46
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Viele Fragezeichen im Ratifizierungsprozess

Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus soll sich am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) neuerlich mit dem EU-Reformvertrag befassen. Vor zwei Wochen war eine außerordentliche Sitzung des Unterhauses zu dem Thema nach einer heftigen Debatte unterbrochen worden. Nun soll sie fortgesetzt werden - ob es auch zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon und dessen Ratifizierung kommt, ist jedoch nicht sicher. Die Regierungsmehrheit ist in der Frage gespalten.

Während die mitregierenden Grünen und Christdemokraten (KDU-CSL) sich für eine baldige Abstimmung einsetzen, möchte die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek über den Lissabon-Vertrag erst abstimmen, wenn die Abgeordneten die Verträge zur Stationierung des US-Radars in Tschechien - als Bestandteiles des geplanten amerikanischen Raketen-Abwehrsystems - gebilligt haben. Die ODS ist zudem in sich gespalten, was den EU-Reformvertrag betrifft.

Alles offen

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Ex-Premier Jiri Paroubek lehnen diese Vorgangsweise ab und fordern die schnellstmögliche Ratifizierung des Reformvertrages. Die Kommunisten (KSCM) wollen eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag durchsetzen, und unterstützen daher jedwede Verzögerung. Verkompliziert wird die Sache zudem durch eine Kompetenzfrage. Viele Abgeordnete wollen nämlich noch vor der Billigung des Dokuments eine Gesetzesnovelle verabschieden, die garantieren soll, dass Prag nur mit Zustimmung beider Parlamentskammern Kompetenzen an Brüssel übertragen darf.

Schließlich ist die Debatte nicht einmal auf Ausschuss-Ebene abgeschlossen: Während der Unterhaus-Ausschuss für Europäische Angelegenheiten den Vertrag bereits zur Ratifizierung empfohlen hat, hat der Außenpolitische Ausschuss seinen Standpunkt noch nicht geäußert. Theoretisch ist dies für die Ratifizierung zwar nicht nötig, aber es wäre unüblich, das Prozedere fortzusetzen, ohne dass die zuständigen Ausschüsse ihre Position bekanntgegeben haben.

Nicht verfassungswidrig

Selbst wenn das Unterhaus den EU-Reformvertrag billigte: Der EU-Reformvertrag muss auch vom Senat ratifiziert werden. Der hat jedoch kürzlich die Diskussion auf April vertagt. Außerdem kursieren in Prag Informationen, wonach sich eine Gruppe von ODS-Senatoren erneut an den Verfassungsgerichtshof in Brünn (Brno) wenden will, um die Vereinbarkeit des Dokuments mit der tschechischen Verfassung überprüfen zu lassen. Im Vorjahr waren die Verfassungsrichter zu dem Schluss gekommen, dass die von der ODS beanstandeten Punkte des Reformvertrags keinen Widerspruch zum tschechischen Grundgesetz darstellen.

Abgeschlossen werden kann der Ratifizierungsprozess in Tschechien erst mit der Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus. Klaus ist ein heftiger Kritiker des EU-Reformvertrags und hatte bereits früher angedeutet, dass er das EU-Abkommen - wenn überhaupt - nicht vor einem zweiten Referendum in Irland unterzeichnen werde. Die Iren hatten im Vorjahr in einer nationalen Volksabstimmung "Nein" zu dem Vertrag gesagt. Der Reformvertrag kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten ihn ratifiziert haben. (APA)

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