Wien - Finanzminister Josef Pröll hat am Dienstag einen "extrem restriktiven" Kurs bei den laufenden Budgetverhandlungen angekündigt und davon gesprochen, dass in den nächsten beiden Jahren "nur das Notwendigste ausgegeben werden" dürfe. Die einzelnen Ressorts sollten 2009 und 2010 bis zu 10 Prozent ihrer Ermessensausgaben (nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, über die die Ressorts nach eigenem Ermessen verfügen können - etwa Förderungen, Ko-Finanzierungen, Subventionen) einsparen. Die "Einschnitte", die im laufenden Budget gemacht werden müssten, seien so tief wie noch nie, sagte Pröll in einer Pressekonferenz vor der Ministerratssitzung.

Die Ermessensausgaben machen insgesamt ein Drittel der Ausgaben aus, davon ist aber de facto nur ein kleiner Teil steuerbar. Die Ausgaben sind zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, müssen aber (etwa Zinsausgaben) getätigt werden. Von Ermessensausgaben besonders abhängig ist der Kunst- und Kulturbereich.

Zahlen zu den bisher vorgelegten Ausgabenvorstellungen seines Ressorts wollte der oberste Säckelwart keine nennen. "Lediglich bei der Inneren Sicherheit, der Bildung und Forschung und Entwicklung können wir von dem rigorosen Sparkurs etwas abgehen", sagte der Vizekanzler, der "straff verhandeln" möchte. Die Einzelgespräche über das Doppelbudget haben diesen Montag begonnen. Auch über 2010 hinaus müsse "der Konsolidierungspfad verfolgt werden, sagte Pröll.

Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes

An die Arbeitnehmerseite gewandt erteilte der Finanzminister Wünschen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, eine Absage: Das Budget lasse "keinen Freiraum" für eine solche Initiative, die Erhaltung von Arbeitsplätzen müsse Priorität haben. Der Finanzminister: "Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung zu erhalten."

Die Alpenrepublik habe zwar eine im europäischen Vergleich niedrige Ersatzrate (Arbeitslosengeld in Bezug auf letzten Bruttolohn). Dazu kämen aber eine Reihe von anderen öffentlichen Leistungen und teils viel strengere Zumutbarkeitskriterien: In Dänemark "ist Sendepause, wenn nach einer ersten Vermittlung ein Job nicht angenommen wird", sagte Pröll.

Der Wirtschaftskammer-Präsident wiederum verteidigte ein Element der gerade im Parlament behandelten Steuerreform, den erhöhten Gewinnfreibetrag, gegen Kritik aus der Gewerkschaft, die den Punkt für ein "Geschenk an die Unternehmer" hält. Leitl sieht die Einführung eines Äquivalents für das steuerbegünstigte 13. und 14. Monatsgehalt als eine Frage der Gerechtigkeit. Pröll sagte, gerade in der gegenwärtigen Situation, wo wirtschaftliche Impulse notwendig seien, müsse man den Unternehmen "Optimismus und Unterstützung" vermitteln.(APA)