Rechnungshof prüft Verwaltung der Höchstgerichte

17. Februar 2009, 10:55
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VfGH erwartet Rohbericht in den nächsten Wochen - Prüfung wegen steigender Arbeit im Asylbereich

Wien - Der Rechnungshof prüft derzeit die Verwaltung der drei Höchstgerichte Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof. Der VfGH erwartet einen ersten Rohbericht in den nächsten Wochen, erklärte Sprecher Christian Neuwirth gegenüber der APA. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat - angesichts des stark angewachsenen Arbeitsanfalls im Asylbereich - allerdings schon vor Bekanntwerden der Prüfung eine Organisationsreform eingeleitet.

Entscheidungsvorbereitungen

Die RH-Kontrolle in der Justiz ist nur beschränkt möglich - wäre eine Prüfung im Bereich der Rechtsprechung doch ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Also hat der VfGH auch schon im Vorfeld klar gestellt, dass der Rechnungshof nur die Organisation im nicht-richterlichen Bereich, also die Verwaltung, prüfen kann. Der RH sagte dies auch zu, "es gab keine Probleme bei der Prüfung", berichtete Neuwirth. Genau geprüft wurde die "Entscheidungsvorbereitung bei den Höchstgerichten".

Neue Rahmenbedingungen

Unstimmigkeiten wären gerade in diesem Fall besonders heikel gewesen: Denn der VfGH ist zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten, ob bzw. was der Rechnungshof prüfen darf.

Im VfGH ist derzeit die von Holzinger eingeleitet Re-Organisation im Laufen. Nötig war sie u.a. deshalb, weil der VfGH seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes die einzige Anlaufstelle für Beschwerden von Asylwerbern ist. "Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass der Rechnungshof diese neuen Rahmenbedingungen vor allem im Vergleich mit den anderen Höchstgerichten ausreichend berücksichtigt", hält Neuwirth dazu fest. Sollte es Anregungen des RH - z.B. zur Weiterentwicklung des internen Controlling - geben, werde Holzinger diese natürlich in seine Organisationsreform einfließen lassen, sicherte er zu. (APA)

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