Salzburg droht Neuverschuldung

17. Februar 2009, 10:04
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Finanzlücke zwischen 30 und 50 Millionen Euro wird Thema im Wahlkampf-Finale

Wien - Wegen Steuerreform und Wirtschaftskrise droht Salzburg erstmals seit längerem wieder ein Budgetdefizit. Im Büro von Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) wird die Finanzlücke auf insgesamt 30 bis 40 Mio. Euro geschätzt. Die ÖVP befürchtet ein "Finanzloch" von bis zu 50 Mio. Euro. Im Wahlkampffinale fordert die ÖVP nun die "völlige Offenlegung der Finanzsituation". Die SPÖ reagiert verwundert und verweist darauf, dass sich die Koalition bereits im Dezember geeinigt habe, angesichts der Wirtschaftskrise eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.

Niedrigere Steuereinnahmen

Erstellt wurde das Salzburger Landesbudget bereits im Juni 2008 - also zu Zeiten deutlich besserer Wirtschaftsprognosen. Damals wurde von bis zu 1,4 Prozent Wachstum im heurigen Jahr ausgegangen. Tatsächlich dürfte die österreichische Wirtschaft heuer aber je nach Prognose um 0,1 Prozent (IHS) bis 1,2 Prozent (EU-Kommission) schrumpfen, was automatisch zu niedrigeren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden führt. Außerdem hat Salzburg die Kosten der erst im Herbst vereinbarten Steuerreform im Budget noch nicht berücksichtigt.

Der für 2009 geplante ausgeglichene Haushalt wird damit nicht zu halten sein. Allein die Steuerreform dürfte dem Land 30 Mio. Euro kosten, schätzt man im Büro Brenner. Die Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise werden auf zehn Mio. Euro geschätzt. Die ÖVP, die das Budget im Vorjahr mitbeschlossen hat, rechnet dagegen mit Ausfällen bis zu 18 Mio. Euro, kritisiert die "Vogel-Strauß-Politik" der SPÖ und fordert die Offenlegung der Finanzlage. Die SPÖ reagiert verschnupft und verweist darauf, dass sich die Koalition bereits im Dezember angesichts eines Salzburger "Paktes für Wachstum und Beschäftigung" geeinigt habe, Steuerausfälle durch neue Schulden zu finanzieren, um Investitionen nicht zu gefährden. (APA)

 

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