Neue Ära in der deutschen Irak-Politik

17. Februar 2009, 14:47
11 Postings

Deutscher Außenminister läutet neue Ära in bilateralen Beziehungen ein - Wirtschaftskontakte im Mittelpunkt des Interesses

Bagdad/Berlin - Mit einem Überraschungsbesuch in Bagdad hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am heutigen Dienstag eine neue Ära in der deutschen Irak-Politik eingeläutet. Es handelt sich um den ersten Besuch eines deutschen Chefdiplomaten im Irak seit 22 Jahren. Deutschland hatte sich vor sechs Jahren unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder als einer der schärfsten Kritiker der US-Invasion im Irak profiliert. Der irakische Außenminister Hoschyar Zebari sprach folglich von einer "Wiederbelebung der eingeschlafenen Beziehungen".

Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Wirtschaftsbeziehungen, denen Steinmeier unter anderem mit der Eröffnung eines eigenen deutschen "Servicebüros Wirtschaft Bagdad" einem Impuls geben will. Zum Auftakt seines zweitägigen Aufenthalts sprach er am Dienstag in Bagdad mit Präsident Jalal Talabani. Geplant waren noch Treffen mit Ministerpräsident Nouri al-Maliki, Außenminister Zebari und Menschenrechtsministerin Wijdan Salim.

Vor seinem Abflug hatte Steinmeier die "wichtigen Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes" in den vergangenen Monaten gelobt. "Meine Reise zeigt: Wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen", so Steinmeier, der als Schröders Kanzleramtsminister das deutsche Nein zum Irak-Krieg führend mitgetragen hatte.

Mehr am Wiederaufbau beteiligen

Al-Maliki rief deutsche Unternehmen zu einem stärkeren Engagement in seinem Land auf. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sagte er, es wäre "großartig, wenn sie sich am Wiederaufbau noch mehr beteiligen würden". Deutschland habe dem Irak bereits beim Aufbau der Armee mit Ausbildung und Ausrüstung geholfen, sagte der Ministerpräsident. "Und wie die Japaner haben auch deutsche Firmen einen besonders guten Ruf im Irak", fügte er hinzu. "Sie sind das Beste, was unserem Land passieren kann." Maliki unterstrich, er nehme Deutschland "ganz und gar nicht übel", dass es den Irak-Krieg nicht unterstützt hatte.

Steinmeiers Delegation gehören zahlreiche Wirtschaftsvertreter an. Der Experte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Steffen Behm, sagte, dass im Irak "in fast allen Bereichen hoher Investitionsbedarf" bestehe. Die deutschen Exporte könnten in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf ein Volumen von einer Milliarde Euro anwachsen. Dabei gehe es auch um Infrastrukturmaßnahmen, Kraftwerksbau und Investitionen im medizinischen Sektor und den Bedarf an Bau- und Agrarmaschinen. Voriges Jahr lagen die deutschen Exporte bei 300 Mio. Euro, verglichen mit über vier Mrd. Euro zu Beginn der 1980er Jahre. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg äußerte die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen. "Der Irak erwartet die deutsche Wirtschaft seit langem", betonte Guttenberg.

Gespräche mit christlichen Geistllichen

Auf dem Programm Steinmeiers stehen auch Gespräche mit christlichen Geistlichen, bei denen es um die massive Verfolgung von Christen im Irak gehen wird. Die EU-Innenminister hatten sich Ende November darauf verständigt, 10.000 irakische Flüchtlinge - vornehmlich verfolgte Christen - in Europa aufzunehmen. Es gilt aber als umstritten, ob das tatsächlich ausreicht.

Steinmeier, der sich nicht in der streng abgeschirmten Grünen Zone in Bagdad aufhalten will, reist am Mittwoch ins nordirakische Erbil weiter. Dort will er nach Angaben der Tagezeitung "Al-Sabah" ein deutsches Konsulat eröffnen.

Steinmeier ist der zweite deutsche Minister, der den Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein vor sechs Jahren besucht. Im Juli war bereits der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Bagdad. Steinmeier hatte seine Reise bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, aber keinen konkreten Termin genannt. Aus Sicherheitsgründen werden solche Reisen nicht vorher bekanntgegeben. Die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel erst nach der Ankunft.

Die Reise Steinmeiers ist auch als ein Signal an den neuen US-Präsidenten Barack Obama zu verstehen. Der Außenminister hatte im Jänner in einem offenen Brief an Obama daran erinnert, dass er wie der US-Präsident vor sechs Jahren gegen den Irak-Krieg gewesen sei. "Heute kommt es darauf an, gemeinsam nach vorne zu blicken und den Menschen im Irak dabei zu helfen, in ihrem Land ein stabiles und demokratisches Staatswesen aufzubauen", schrieb er. (APA/AP/Reuters/dpa/AFP)

Share if you care.