Deutsche Regierung will Arbeitnehmer besser vor Ausspähung schützen

17. Februar 2009, 08:22
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Nach Spitzelskandalen umfassendes Gesetz angekündigt - Aber erst nach der Wahl - Opposition enttäuscht

Als Konsequenz aus mehreren Überwachungsskandalen will die deutsche Bundesregierung der Ausspähung von Arbeitnehmern mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben. Die Neuregelungen sollen allerdings erst nach der Bundestagswahl in Kraft treten. "Es kann kein Schnellschuss sein", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble am Montag nach einem Datenschutzgipfel in Berlin. Der Opposition und dem DGB geht die Reform nicht schnell genug. Die Arbeitgeber warnten davor, die Korruptionsbekämpfung in Unternehmen unnötig zu beeinträchtigen.

Skandale

Überwachungsskandale bei Lidl, der Bahn und der Telekom hatten in den vergangenen Monaten für Aufsehen und Empörung gesorgt. Schäuble hatte daraufhin seine zuständigen Kabinettskollegen, Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar zu einem Spitzentreffen eingeladen.

Die Runde verständigte sich darauf, dass der Arbeitnehmerdatenschutz zunächst durch eine Klarstellung im Zuge der laufenden Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes gestärkt werden soll. Es soll verdeutlicht werden, dass die zahlreichen bestehenden Regeln auch für abhängig Beschäftigte gelten. Gleichzeitig will Schäuble die Vorarbeiten für ein eigenständiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz einleiten. Für ein so umfassendes Projekt reichten die sieben verbleibenden Monate bis zur Wahl aber nicht aus, betonte der Innenminister. Eine seriöse Gesetzgebung sei in diesem kurzen Zeitraum nicht möglich.

Fragen

Schäuble und Arbeitsminister Olaf Scholz nannten eine lange Liste von Fragen, die in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden müssten. Dazu zählten der Umgang mit Bewerbungsunterlagen und den Ergebnissen von Gesundheitsuntersuchungen sowie die Kontrolle von E-Mails und der Internetnutzung am Arbeitsplatz. Geregelt werden müsse auch, wie Daten von Beschäftigten genutzt werden dürfen, die gleichzeitig Kunden ihrer Arbeitgeber sind. Das treffe beispielsweise auf Angestellte der Krankenkassen zu. "Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss sichergestellt werden", erklärte Arbeitsminister Olaf Scholz. "Es müssen klare Grenzen für die betriebliche Praxis gezogen werden."

Gewerkschaftsbund-Chef Michael Sommer, der an den Beratungen teilnahm, hält den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Gegensatz zu Schäuble noch vor der Wahl für möglich. "Das sollte wegen der seit vielen Jahren geführten Diskussionen und Vorarbeiten auch technisch und zeitlich kein ernsthaftes Problem sein", erklärte er. Grundsätzlich zeigte er sich mit den Ergebnissen des Treffens aber zufrieden. Es sei ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Gewerkschaftsbund forderte in einem Positionspapier, Verletzungen des Persönlichkeitsrecht unter Strafe zu stellen und Betriebe bei Verstößen gegen gesetzliche Regeln zu sanktionieren. Den Betroffenen müsse Schmerzensgeld zugestanden werden. Auch der Datenschutzbeauftragte Schaar drückt aufs Tempo. "Jetzt kommt es darauf an, dass der gemeinsame Wille zügig umgesetzt wird", erklärte er.

Korruption

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, warnte davor, die Korruptionsbekämpfung in Unternehmen unnötig zu erschweren. "Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet die Unternehmen zur Bekämpfung von Korruption und anderen Straftaten im eigenen Unternehmen", betonte er im Deutschlandfunk.

Die Opposition reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse des Datenschutzgipfels. Über den Arbeitnehmerdatenschutz werde seit 20 Jahren diskutiert, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wir brauchen umgehend ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz statt nutzloser Gipfel." Die FDP bezeichnete den Gipfel als "Null-Nummer", die Linke kritisierte, dass ein unhaltbarer Zustand in den Betrieben nun anhalte. (APA)

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