"Schweizer GIS" wegen Verschwendung unter Beschuss

17. Februar 2009, 07:46
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Billag bekommt jährlich 55 Millionen Franken vom Staat, um Rundfunkgebühren einzutreiben - Facebook-Initiative für Senkung der Gebühren

Bern  - Die Schweizer Rundfunkgebühren-Eintreiberin "billag AG" ist ins Visier des staatlichen Preisüberwachers Stefan Meierhans geraten. Das Pendant zum österreichischen Gebühren Info Service (GIS) erhalte nämlich 55 Mio. Franken (37,0 Mio. Euro) jährlich vom Staat, um die Radio- und TV-Gebühren einzuheben. Dieses Geld könnte für die Senkung der Gebühren eingesetzt werden, sagte Meierhans der "Sonntagszeitung". Die Gebühren könnten dann zusammen mit der Bundessteuer einkassiert werden.

Zwölf Millionen Rechnungen

Meierhans schließt sich damit den Forderung einer Gruppe von 30.000 Nutzern des Internet-Netzwerks Facebook an, das noch heuer eine entsprechende Volksinitiative starten will. Für eine solche Initiative sind 100.000 Unterschriften erforderlich. Auch mehrere bürgerliche und linke Politiker haben sich hinter die Forderung gestellt.

Billag-Sprecher Jonny Kopp wehrte sich gegen den Vorwurf, wonach die Tochter des Telekomkonzerns Swiss Telecom Steuergelder verschwende. Das Unternehmen habe 1999 und 2006 zwei Mal die Ausschreibung für die Gebühreneinhebung gegen namhafte Konkurrenz gewonnen. Wirtschaftlichkeit und Qualität seien dabei die beiden zentralen Kriterien gewesen. Er verwies darauf, dass das Unternehmen drei Millionen gemeldete Haushalte und Betriebe verwalte. Es stelle jährlich zwölf Millionen Rechnungen aus, verschicke eine Millionen Mahnungen pro Jahr und leite jedes Jahr 70.000 Exekutionen ein.

Verfassungsänderung gefordert

Billag wird auch vorgeworfen, teures Geld für TV-Spots auszugeben. Kopp sagte dazu, das Unternehmen sei vertraglich verpflichtet, regelmäßig über die gesetzliche Melde- und Gebührenpflicht zu informieren. Ein Spot koste durchschnittlich 250.000 Franken, das Schweizer Fernsehen SRG stelle für die Ausstrahlung die eigenen TV-Kanäle zur Verfügung.

Die Initiatorin der "Facebook"-Gruppe, die Unternehmerin Francisca Brechbühler, lässt jedoch nicht locker. Sie will so rasch wie möglich eine Verfassungsänderung initiieren. "Zunächst muss ein Initiativtext formuliert werden, den die Bundeskanzlei dann absegnet", sagte sie gegenüber der SDA. Wenn alles gut laufe, sei es im Frühsommer soweit. Erste Kontakte zur Politik habe sie bereits geknüpft. (APA/sda)

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