"Keinen Schlussstrich" bei EU-Erweiterungen ziehen

17. Februar 2009, 06:42
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EU-Weg trotz Verbundenheit mit Russland - Ukraine "eine der tolerantesten Nationen"

Wien - Die Ukraine zählt bei ihren EU- und NATO-Ambitionen auf Verständnis Russlands. Kiew und Moskau "driften nicht auseinander", betonte der ukrainische Botschafter in Wien, Yevhen Chornobryvko, am Montagabend bei einem Vortrag in der Wiener Diplomatischen Akademie. Die EU solle nach dem kroatischen Beitritt "keinen Schlussstrich" für eine weitere Erweiterung ihrer Gemeinschaft ziehen. Außerdem bedürfe es wirtschaftlich einer "tiefgreifenden Begründung" für eine Umgehung der Ukraine durch neue Pipeline-Projekte.

"Offenheit und die Bereitschaft für einen radikalen Wandel" sind nach den Worten des Diplomaten historisch gesehen der "einzige aussichtsreiche Weg" für die EU mit Erweiterungsfragen umzugehen. Die EU stehe an einem "Scheideweg", der "ausschlaggebend für die Entwicklung des Kontinents" sein könne. Chornobryvko verwies auch auf die Beitrittsperspektive Georgiens und Moldawiens und drückte die Hoffnung aus, dass auch einmal Weißrussland der Staatengemeinschaft angehören werde. Die Ukraine schaffe "für seine Nachbarn und ganz Europa keine Probleme". Das Land "tue sein Bestes", das in Verhandlungen befindliche Partnerschaftsabkommens mit der EU "zu beschleunigen".

Strategischen Partnerschaft mit Russland

Der angestrebte NATO-Beitritt des Landes sei gesetzlich verankert, so der Botschafter. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko habe sich wiederholt für einen Beitritt ausgesprochen. Die ukrainische Bevölkerung sei aber nicht bereit, einen solchen zu akzeptieren, deshalb werde es vor einem Beitritt ein Referendum geben. Dass ein NATO-Beitritt "Russland ärgere" kommentierte der Diplomat mit den Worten, dass die Ukraine seit 1991 unabhängig sei. Die Ukraine messe der strategischen Partnerschaft mit Russland "große Bedeutung" bei, sei aber seit vielen Jahren ein eigenständiger Staat.

Zum innenpolitischen Disput meinte Chornobryvko in Anspielung auf Juschtschenko, Regierungschefin Julia Timoschenko und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch, dass es "drei Machtzweige" in der Ukraine gebe. Diese verfolgten "ein Ziel mit verschiedener Praktik". Timoschenko müsse auf das Budget achten, während Juschtschenko die Einhaltung der Verfassung und die Interessen des Landes hervorhebe. Der moskaufreundliche frühere Präsident Janukowitsch lege der Regierung eine angebliche Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland zur Last.

Gespräche mit Russland

Es gebe aber ein "konkretes inhaltsreiches Gespräch" mit dem Nachbarland, unter anderem in Bezug auf die Energiepolitik, die Schwarzmeerflotte oder Grenzverläufe. Es sei ein "Problem" Janukowitschs Partei der Regionen, dass sie "in die Vergangenheit blickt". Chornobryvko rechnet nicht damit, dass es vor der Präsidentenwahl am 17. Jänner 2010 vorgezogene Parlamentswahlen geben wird. Bei der Präsidentenwahl dürften alle drei rivalisierenden Spitzenpolitiker antreten.

Die Wirtschaftskrise habe die Ukraine wegen seines hohen Integrationsgrades in die Weltwirtschaft und aufgrund der Abhängigkeit von importierten Energieträgern "am tiefsten getroffen", sagte der Diplomat. Die niedrige Staats- und Außenverschuldung des Landes, die geringer als die Goldreserven sei, seien aber "günstige Faktoren" um die Krise zu meistern. Zusätzliche wirtschaftliche Hürden, wie dass Banken ihren osteuropäischen Tochterunternehmen Finanzressourcen verweigerten, gebe es im Fall von Österreich, zu dem man eine "freundschaftliche Beziehung auf allen Ebenen" habe, nicht.

Ukraine als zuverlässiger Energielieferant

In der Wirtschaftskrise müssten die Staaten auf Isolationismus und Protektionismus verzichten und gemeinsam Auswege finden, sagte der Botschafter. Die Ukraine sei ein zuverlässiger Energielieferant und habe nicht mit dem ukrainisch-russischen Gasstreit begonnen, meinte der Diplomat. Eine Umgehung der Ukraine durch neue Pipeline-Projekte verlange schon wegen der geografischen Lage der Ukraine einer "tiefgreifenden Begründung".

Die Ukraine sei "eine der tolerantesten Nationen in Europa" gegenüber anderen Menschen. Schon die sogenannte Teilung der Ukraine in einen russischen und einen ukrainischen Teil sei vielen Landsleuten "zu extrem". Außerdem beschränke sich diese Spaltung auf die kulturelle und sprachliche Ebene, während die Arbeit und das Leben "reibungslos läuft", meinte Chornobryvko bei der vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) mitorganisierten Veranstaltung. (APA)

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