Kripo-Beamte sollen für Kasachstan spioniert haben

16. Februar 2009, 20:04
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Beide Polizisten wurden vom Dienst suspendiert

Zwei niederösterreichische Kriminalbeamte sind vom Dienst suspendiert worden, weil sie für Kasachstan spioniert haben sollen. Einen entsprechenden Vorausbericht der Wiener Stadtzeitung "Falter" hat Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia am Montagabend bestätigt. Einer der beiden sei bereits in einer anderen Causa suspendiert gewesen, berichtete Gollia. Die Amtshandlung gegen die beiden sei nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Mittwoch erfolgt. Erst Ende Jänner war ein Polizeibeamter in erster Instanz verurteilt worden, weil er für Kasachstan Spitzeldienste leistete.

"Dieser Fall geht an die Grundfesten des Rechtsstaates", zitierte die Zeitung einen Ermittler. Laut "Falter" handelt es sich bei einem der beiden Suspendierten um einen ehemaligen Beamten des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), das unter anderem für Korruptionsfälle im Innenministerium zuständig ist.

Abfragen in Ekis

Die beiden Beamten sollen im Polizeicomputer Ekis Abfragen für die kasachische Regierung vorgenommen haben. Offenbar ging es um Informationen zum früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev (Alijew), dessen Auslieferung die Regierung in Astana erfolglos von Wien begehrt hatte.

Die kasachische Justiz wirft dem früheren Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew vor, in mehrere Mordfälle verwickelt zu sein. Aliyev spricht jedoch von einer politischen Intrige. Die österreichische Justiz hat wegen der Vorwürfe gegen Aliyev Erhebungen begonnen. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, war der Aufenthaltsort des kasachischen Ex-Botschafters zumindest Ende Jänner nicht bekannt. (APA)

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