"Krieg gegen den Terror" schwächt Menschenrechte

16. Februar 2009, 19:46
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Ermittlungen von Washington verlangt - Robinson: "Schwerer Schaden angerichtet worden"

Genf - Der von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" hat Juristen und anderen Experten zufolge weltweit die Menschenrechte geschwächt. Sieben Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei es Zeit, Bilanz zu ziehen, sagte am Montag die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, in Genf bei der Vorstellung eines Berichts der Juristenorganisation ICJ. Schädliche Gesetze und politische Ansätze müssten beseitigt werden. Der ehemalige Oberste Richter Südafrikas, Arthur Chaskalson, verlangte von den USA Ermittlungen zum Anti-Terror-Kampf.

"Es ist ein schwerer Schaden angerichtet worden und das muss angesprochen werden", erklärte Robinson, die ehemalige Präsidentin Irlands. "Wir sind nicht sicherer. Wir sind gespaltener und die Menschen sind zynischer, was die Anwendung des Rechts angeht." Das harte Vorgehen und Verhörmethoden der USA im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba seien ein gefährliches Signal, dem andere Staaten folgen könnten. Die USA müssten das "Kriegs-Paradigma" aufgeben, sagte sie.

Auch Chaskalson kritisierte die Auswirkungen der amerikanischen Politik. "Wir haben heute weniger Rechte, als wir es vor fünf oder zehn Jahren hatten", sagte er. "Und wenn nichts geschieht, werden wir noch weniger haben." (APA/Reuters)

 

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