Seltsames Ende der U-Kommission

16. Februar 2009, 19:41
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Am Mittwoch soll zwar ein Bericht vorliegen, allerdings ohne die Unterschrift der FPÖ

Die Untersuchungskommission zu Missständen in der Wiener Psychiatrie nimmt ein wunderliches Ende: Während die SPÖ am Montag ihren Abschlussbericht präsentierte, wird es von der Opposition wohl keinen gemeinsamen geben, obwohl Grüne, ÖVP und FPÖ die Kommission nach Vorfällen in psychiatrischen Abteilungen der städtischen Spitäler gemeinsam beantragt hatten.

Am Mittwoch soll zwar ein Bericht vorliegen, allerdings ohne die Unterschrift der FPÖ. Der freiheitliche Fraktionssprecher David Lasar will "nicht etwas unterschreiben, was ich nicht vorher gelesen habe". Die grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz, die einen eigenen Bericht mit Ingrid Korosec (ÖVP) erstellt hat, entgegnet: "Per Mail wollten wir den Bericht nicht verschicken - Einsicht nehmen hätte Lasar aber können."
Am Donnerstag findet die letzte Sitzung der U-Kommission statt, dann hat sie genau ein Jahr - bisher 115 Stunden und 56 Minuten - gearbeitet. Das Fazit der SPÖ: Die Missstände konnten nicht bestätigt werden, daher gebe es auch keine politische Verantwortung: "Die Opposition hat die Kommission als politische Showbühne missbraucht", sagt SP-Fraktionssprecher Christian Deutsch. Für Aufstockungen der Personal- und Bettenzahlen, die im vergangenen Jahr erfolgten, sei nicht die Opposition verantwortlich, sondern der langjährige Plan, der umgesetzt wurde. Sigrid Pilz ätzt: "Das stimmt insofern, als es den Plan seit 30 Jahren, seit der Psychiatrie-Reform, gibt." (Marijana Miljkoviæ/DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2009)

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