EU unterstützt Parlamentswahl mit vier Millionen Euro

16. Februar 2009, 18:17
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Ferrero-Waldner zu zweitägigem Besuch in Beirut

Beirut/Brüssel - Die Europäische Union will die Wahlen im Libanon in diesem Juni mit vier Millionen Euro unterstützen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Abstimmung demokratisch verlaufe, teilte die Europäischen Kommission am Montag in einer in Beirut veröffentlichten Erklärung mit. Bei der Wahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem anti-syrischen und dem pro-syrischen Lager erwartet. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die am Montag zu einem zweitägigen Besuch im Libanon eintraf, erklärte, die EU sei zur Entsendung von Wahlbeobachtern bereit, wenn Beirut dies wünsche.

Die EU-Außenkommissarin besucht den Nahoststaat zum dritten Mal. Sie soll mit Präsident Michel Sleimane, Premier Fouad Siniora und Außenminister Faouzi Salloukh ebenso zusammenkommen wie mit Parlamentssprecher Nabih Berri und anderen Regierungsmitgliedern, wie die Kommission per Aussendung mitteilte. Die Gespräche sollen sich demnach u.a. um regionale Entwicklungen und die gegenwärtigen Herausforderungen im Libanon drehen.

"Meilenstein-Entscheidung"

Vor ihrer Abreise ließ Ferrero-Waldner wissen, dass sie die "Meilenstein-Entscheidung" Syriens und des Libanon über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen "besonders" begrüße. Jetzt sollten die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten mit konkreten Schritten normalisiert werden.

Nach mehr als 60 Jahren Eiszeit hatten Syrien und der Libanon Mitte Oktober diplomatische Beziehungen aufgenommen. Syrien war jahrzehntelang als Schutzmacht des Libanon aufgetreten und hatte bis zum April 2005 zehntausende Soldaten im Nachbarland stationiert. Auslöser für den Abzug der syrischen Truppen waren die Massenproteste nach der Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri zwei Monate zuvor, für die syrische Geheimdienstkreise als Drahtzieher verantwortlich gemacht werden. (APA/dpa)

 

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