Bedenken wegen Datenschutz

16. Februar 2009, 18:10
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Wien - Am Montag ist die Begutachtungsfrist für die von 1. April bis 31. Dezember geltende Verschrottungsprämie abgelaufen. Bis zum nächsten Plenartag des Nationalrats, dem 26. Februar, könnte das Finanzministerium noch Änderungen einbauen.

In einigen Stellungnahmen wird Prinzipielles kritisiert: Der umweltbewegte Verkehrsclub Österreichs (VCÖ) etwa bekrittelt erneut das Fehlen einer CO2-Ausstoßbeschränkung bei Neuwagen und fordert, dass Geländewagen ausgenommen werden.

Die meisten Stellungnahmen zielen auf Details ab: So schreibt der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt unmissverständlich: "Die Verwendung der Sozialversicherungsnummer für Bereiche, die nichts mit Sozialversicherung zu tun haben, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen." Denn: "Selbst wenn es nur in Einzelfällen Zweifelsfälle geben könnte, wäre es ausreichend, das Geburtsdatum des Betroffenen zu erfragen." Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weist darauf hin, dass es auch Menschen ohne Sozialversicherungsnummer gebe: "Angehörige von Krankenfürsorgeanstalten, Privatiers und manche ältere Freiberufler." Man gesteht aber ein, "dass gerade in diesen Personengruppen Kraftfahrzeuge verwendet werden, die unter die geplanten Regeln fallen, wird nahezu auszuschließen sein".

Doch der Hauptverband findet auch Folgendes seltsam: die Namensgebung "VU-Prämie", unter dem die Subventionsmaßnahme für den heimischen Autohandel - deswegen auf der Parlamentshomepage nicht ohne weiteres auffindbar - läuft: "Die Abkürzung "VU" ist bereits für Versicherungsunternehmen, Vorsorgeuntersuchung usw. bekannt, nicht aber für Verschrottungs-/Umweltprämien." Der Arbeitskreis der Automobilimporteure dazu: "Wir bitten zur Kommunikation nach außen um einheitliche und konsequente Benennung der Prämie und schlagen, wie in den Verhandlungen vereinbart, den Begriff 'Ökoprämie' vor, da dieser positiv besetzt ist." (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.02.2009)

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