Zwei voll integrierten Familien droht Abschiebung

16. Februar 2009, 18:10
42 Postings

Eine Kleinstadt protestiert gegen "Inhumanität"

Salzburg - Der Mittersiller Bürgermeister Wolfgang Viertler ringt im Standard-Gespräch hörbar um Fassung: Dass derzeit zwei in seiner Gemeinde lebende Familien aus dem ehemaligen jugoslawischen Staatsgebiet mit ihren insgesamt fünf minderjährigen Kindern von der Abschiebung bedroht sind, ist für Viertler schlicht nicht akzeptabel. Dabei ist Viertler eigentlich kein Anhänger eines liberalen Fremdenrechtes. Der parteifreie Bürgermeister ist erst vor wenigen Jahren aus der FPÖ ausgetreten und bis heute ein Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.
Bei den - nach den dieser Tage ausgestellten negativen Asylbescheiden - Betroffenen versteht der Bürgermeister aber die Welt nicht mehr. Immerhin seien die Familien seit 1999 beziehungsweise seit 2002 in Mittersill. Die Erwachsenen hätten gearbeitet sowie "die Gesetze und Gepflogenheiten respektiert", berichtet Viertler. Bei den zwei Familien gehe es nicht mehr nur um reine Integration, bei ihnen könnte man schon von Assimilation sprechen, meint er.

Dass ausgerechnet jene, die bewiesen hätten, dass sie die öster-reichischen Gesetze akzeptierten, nach zehn Jahren abgeschoben werden sollen, "verstehe ich nicht", so der empörte Ortschef. Er kritisiert, dass sich der Rechtsstaat mit einer Verfahrensdauer von zehn Jahren lächerlich mache. Die nicht zuletzt durch die langen Verfahren entstandene Situation wäre inhuman. Diese "Blödheiten" gehörten jedenfalls abgestellt.
Der Bürgermeister möchte nun erreichen, dass die Familien im Zuge einer humanitären Lösung in der Pinzgauer Stadt bleiben können. Die Mehrheit der 5000 Einwohner dürfte geschlossen hinter diesem Anliegen stehen.

Kindergärtner bis Fußballer

Die Proteste gegen "die Inhumanität" werden von vielen Mittersillern mitgetragen: Vom Kindergarten über den Fußballtrainer bis zum Arbeitgeber gebe es nur lobende Worte, erzählt der Bürgermeister. Er stellt sich am 1._März bei den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen mit einer gemeinsamen Liste von ÖVP und FPÖ der Wiederwahl.

Auch der Rechtsanwalt einer der beiden Familien, Gerhard Mory, appelliert an die Fremdenpolizei Zell am See. "Sie sollen das humanitäre Bleiberecht bekommen, das neu geregelt wurde und am 1. April in Kraft tritt." Die Bezirksbehörden würden sich aber nicht zu agieren trauen, weil "das Innenministerium ein Klima der Angst und des Schreckens verbreitet", so der in Asylfragen engagierte Jurist. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2009)

Share if you care.