"Streit programmiert" bei kleinerem ORF-Rat

16. Februar 2009, 18:02
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Die Regierung will den Stiftungsrat verkleinern - Ein Mitglied für jedes Bundesland geht sich dann im entscheidenden Gremium nicht mehr aus - Mancher Landeshauptmann legt sich quer

Österreichs größtes Medienunternehmen spielt am Dienstag im Nationalrat eine wesentliche Rolle. Das BZÖ beantragte knapp vor der Kärntner Wahl eine Sondersitzung über "Postenschacher und Misswirtschaft" . Der ORF dient als praktisches Beispiel. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kündigte einen Entschließungsantrag zum Küniglberg an.
SPÖ und ÖVP bereiten eine offenbar weit gediehene Novelle zum ORF-Gesetz vor. Sie soll den Stiftungsrat von derzeit 35 auf acht bis zwölf Mitglieder verkleinern. Nächster Schritt nach einem neu besetzten Stiftungsrat ist die Wahl einer neuen ORF-Führung. Die amtierende hat Verträge bis Ende 2011 und müsste abgefunden werden.

Neun Ländervertreter wie bisher gehen sich damit im wichtigsten Entscheidungsgremium der Anstalt nicht mehr aus. DER STANDARD fragte bei den Länderchefs nach, was sie davon halten. Die Begeisterung blieb überschaubar. Hans Niessl, Burgenland (SPÖ):"Das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Das Landesstudio hat für das Burgenland eine sehr große Bedeutung. Und ich möchte auch, dass seine Interessen im Stiftungsrat entsprechend vertreten werden."

Gabi Burgstaller, Salzburg (SPÖ),hält sich kurz vor der Landtagswahl am 1. März zur Bundespolitik bedeckt. Man habe "keine offiziellen Informationen" , wisse nur von Gerüchten über mögliche Veränderungen im ORF, und die könne man vorerst nicht kommentieren. Würde sie eine Verkleinerung des Stiftungsrates mittragen? In ihrem Büro glaubt man nicht, "dass das so kommt" . Josef Pühringer, Oberösterreich (ÖVP), und Franz Voves, Steiermark (SPÖ), wollen sich erst mit näheren Infos äußern.

"Streit geradezu vorprogrammiert"

Gerhard Dörfler, Kärnten (BZÖ): "Grundsätzlich ist alles wünschenswert, was dazu dient, Strukturen zu entkrampfen. Es kommt für mich aber keineswegs infrage, dass über die Bundesländer drübergefahren wird. Es müssen auch weiterhin alle Bundesländer vertreten sein. Welche Bundesländer dürfen mitbestimmen und welche nicht - da ist doch Streit geradezu vorprogrammiert, oder dürfen überhaupt nur Erwin Pröll und Michael Häupl drinsitzen? Das werden wir in Kärnten jedenfalls nicht zur Kenntnis nehmen." Dörfler kann sich aber vorstellen, dass künftig keine Betriebsräte in ORF-Gremien sitzen: "Der ORF befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Ich möchte nicht haben, dass dort wie etwa bei der AUA Betriebsräte wichtige Unternehmensentscheidungen blockieren können und ihn so an den Rand seiner Existenz führen."

Herbert Sausgruber, Vorarlberg (ÖVP), hingegen könnte sich weniger Ländersitze vorstellen, "wenn die Verkleinerung "in fairer Form erfolgt" . Unter fair versteht Sausgruber "proportional". Bedingung zudem: Diskussion über die "strategische Positionierung und Strukturierung des gesamten Unternehmens".

Der Sprecher von Erwin Pröll, Niederösterreich (ÖVP), war zum Thema auch am Montag nicht erreichbar. Von Michael Häupl, Wien (SPÖ), derzeit zudem Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, und Günther Platter, Tirol (ÖVP), kamen bis Redaktionsschluss ebenfalls keine Reaktionen zum drohenden Verlust ihrer Stiftungsräte im ORF. (fid, jub, ker, mue, neu, stein, wei, DER STANDARD; Printausgabe, 17.2.2009)

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    ORF-Chef Alexander Wrabetz dürfte die Sondersitzung des Nationalrats Dienstag über "Postenschacher und Misswirtschaft" interessieren. In den nächsten Monaten geht es um ORF-Führungsposten.

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