Kirche gegen Statut für die Vojvodina

16. Februar 2009, 17:43
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Die orthodoxe Kirche wittert Sezessionsbestrebungen wie im Kosovo, auch die Sozialisten kritisieren das Statut der Vojvodina

Die Regierung in Belgrad steht wegen des Autonomiestreits vor einer Zerreißprobe.

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Nach der "gewalttätigen Enteignung und Okkupation" des Kosovo drohe Serbien "eine neue Zerstückelung und Zerstörung des ohnehin verkleinerten und verkrüppelten serbischen Staates" , verkündete die heilige Synode der serbisch-orthodoxen Kirche. Die Kirchenregierung warnte vor dem neuen Statut der nördlichen Provinz Vojvodina, bezeichnete es als "verfassungswidrig" und rief die Parlamentarier auf, dagegen zu stimmen. Die Synode, bestehend aus vier Erzbischöfen, die in Abwesenheit des greisen und kranken Patriarchen Pavle reden, goss somit Öl auf das Feuer.

Heftige Attacken gibt es auch seitens der nationalistischen Opposition, die in dem Statut die Entstehung eines weiteren "Staates im Rahmen des serbischen Staates" wittert. Man müsse sich diesem Statut mit allen Kräften widersetzen, erklärte der Expremier und Führer der "Demokratischen Partei Serbiens" (DSS), Vojislav Koštunica. Nach dem politischen Vorstoß der Kirche kriselt es auch in der bunten, von der "Demokratischen Partei" (DS) von Präsident Boris Tadić dominierten Regierung.

Zu viel Eigenstaatlichkeit

Auf der einen Seite entdeckten plötzlich die Nachfolger von Milošević in der "Sozialistischen Partei Serbiens" (SPS) zu viel "Eigenstaatlichkeit" im Statut der Vojvodina, und das obwohl ihre Abgeordneten im Landesparlament der Vojvodina erst vor vier Monaten für das neue Statut gestimmt hatten. Die Spitze der Partei "Einheitliches Serbiens" war ebenfalls über das Statut entsetzt und forderte ein Referendum. Auf der anderen Seite kommt für die "Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina" (LSV) und den "Bund der Ungarn" eine Änderung des umstrittenen Statuts nicht infrage, das der Vojvodina ohnehin weniger Autonomie bietet, als die Provinz vor der Ära Milošević hatte. Die Ungarn wollen die Statut-Frage notfalls "internationalisieren". LSV-Chef Nenad Èanak richtete der Kirche aus, sie solle sich gefälligst mit Kinderschändern in den eigenen Reihen und Priestern, die Kriegsverbrecher absegneten, beschäftigen. Im gleichen Ton wandte er sich an seine Koalitionspartner von der SPS, die unter der Führung von Milošević 1989 die Autonomie der Vojvodina und des Kosovo aufgehoben hatten.

Umstritten sind die Definition der Vojvodina als eine "europäische Region" , die selbstständig internationale Verträge abschließen und Vertretungen im Ausland haben darf, die De-facto-Ermächtigung des Landesparlaments, provinzbezogene Gesetze zu verabschieden, die Möglichkeit, dass das Landesparlament Gerichte aufbaut und eigene Kandidaten für das Verfassungsgericht vorschlägt. Kritiker meinen, dass bis zu 40 Punkte des Statuts verfassungswidrig seien. In der Vojvodina leben rund siebzig Prozent Serben. Es gab nie sezessionistische Bestrebungen.

Ohne eine Einigung aller Koalitionspartner kann die Regierung, die im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit hat, das Statut nicht bestätigen, das das Landesparlament mit einer Dreiviertel-Mehrheit bereits abgesegnet hat. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2009)

 

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    Als der Kosovo vor einem Jahr unabhängig wurde, kam ein Serbe aus der Vojvodina bei Krawallen  in Belgrad ums Leben. Er wurde in Novi Sad begraben. Ein Jahr später geht es um die Provinz Vojvodina selbst.

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