Elsners Häfenelegie und andere Ungereimtheiten

16. Februar 2009, 17:34
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Der U-Häftling hat einen gereimten Kommentar zu seinem Fall verfasst

Der U-Häftling Helmut Elsner hat in einem offensichtlichen Anfall von Häfenkoller einen gereimten Kommentar zu seinem Fall verfasst, der im jüngsten profil abgedruckt ist. Die Erlaubnis zur Veröffentlichung kam offenbar, nachdem zur großen Enttäuschung von Elsner und seinen Anwälten ein neuerlicher Enthaftungsantrag, der zehnte übrigens, abgelehnt wurde.

Leute, die der Ansicht sind, dass Elsner ung'schauter eingesperrt gehört, mögen hier bitte nicht weiterlesen. Für andere, und dazu gehören inzwischen auch etliche erfahrene Gerichtssaaljournalisten von Qualitätsmedien, reihen sich bei diesem Fall rechtsstaatliche und politische Fragwürdigkeiten aneinander.

In Kurzfassung: Richterin Claudia Bandion-Ortner und Staatsanwalt Georg Krakow werden mit dem Sensationsprozess gegen Elsner "berühmt". Dann wird die Richterin auf Vorschlag der ÖVP Justizministerin und holt sich den Staatsanwalt als Kabinettschef. Sie wird aber verspätet angelobt, weil sie erst das Urteil schriftlich ausfertigen muss (Elsners Anwalt Wolfgang Schubert stellt im Text der Urteilsbegründung übrigens starke "Qualitätssprünge" fest, so als hätte es mehrere Autoren gegeben).

Noch in den letzten Wochen vor ihrer Angelobung holt sie Anwalt Schubert zu sich und erweckt bei diesem den Eindruck, ein Enthaftungsantrag könne nun doch Erfolg haben. Eine Kaution von zwei Millionen Euro steht im Raum. Elsner ist noch nicht rechtskräftig verurteilt und er sitzt seit zwei Jahren in U-Haft, was eindeutig als unangemessen anzusehen ist.

Bandion erklärt inzwischen, sie habe "keine Signale" gegeben, obwohl der zweite Anwalt Elsners, Elmar Kresbach, von einem gleichlautenden Gespräch berichtet. Bandion entschied aber nicht mehr selbst über den Haftantrag. Sie war bereits auf dem Weg ins Ministerium. Der nachfolgende Haftrichter Christian Böhm schmettert eher überraschend den Enthaftungsantrag ab. Begründung: Elsner könne ja irgendwo einen Fluchtfonds vergraben haben und wäre im Ausland "notfalls auch zu Abstrichen bei seiner gesundheitlichen Versorgung bereit".

Zur Erinnerung: Als sich Elsner im Vorverfahren mit Hinweis auf Herzbeschwerden weigerte, aus Frankreich nach Wien zu kommen, unterstellte ihm die Staatsanwaltschaft Simulantentum. Elsner wurde behördlich nach Wien verbracht und, siehe da, es war sofort eine schwere Herzoperation (mehrfacher Bypass) notwendig.

Natürlich will Elsner nicht nur ein Ende der U-Haft, sondern überhaupt auf Haftunfähigkeit hinaus. Aber die U-Haft dauert trotzdem schon überlang; und er hat trotzdem eine schwere Grunderkrankung. Die Art, wie die Justiz vorgeht, ist nicht gut für Bandion-Ortner und nicht gut für die Republik. Wobei der wahre Hammer noch kommen könnte. Elsner hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde eingelegt. Höchste Verfassungsjuristen in Österreich sind der Meinung, dass die Beschwerde große Aussicht auf Erfolg hat, besonders was den Punkt "Vorverurteilung durch Politikeräußerungen" betrifft. So schlecht Elsners Häfenreime sind - es gibt noch andere Ungereimtheiten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.02.2009)

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