Endlos-Präsidenten in Öl- und Gasrepubliken

16. Februar 2009, 17:17
2 Postings

Die Einnahmen mögen derzeit sinken, doch Öl- und Gasvorkommen bleiben eine gute Versicherung für autokratische Geister. Mit dem Geld aus dem Rohstoffexport lassen sich Cliquen versorgen - und letztlich auch Verfassungsänderungen bewirken: Nicht nur Hugo Chávez hat sich jetzt eine endlos verlängerbare Amtszeit als Staatschef besorgt, auch Ilham Aliew in Aserbaidschan und Abdelaziz Bouteflika in Algerien sind auf diese Idee gekommen.

Bouteflika hatte im November 2008 die Verfassung ändern lassen, die ihm bis dahin zwei fünfjährige Amtszeiten erlaubte. Die Gesetzesvorlage wurde ohne Probleme in einer gemeinsamen Sitzung von Parlament und Senat angenommen - Bouteflikas Parteigänger haben dort die Mehrheit.

Vergangene Woche kündigte der algerische Präsident seine „unabhängige" Kandidatur für eine dritte Amtszeit bei den Wahlen im April an. Bouteflika wird dann 72 sein. Er ist krebskrank und soll nur noch eingeschränkt arbeitsfähig sein. Doch das Militär, das im Hintergrund agiert, hat sich mit dem seit 1999 regierenden Präsident arrangiert.

In Aserbaidschan nimmt Ilham Aliew (47) den Weg über ein Referendum. Am 17. März soll das Volk der unbegrenzten Wiederwahl zustimmen. Die Aliews regieren schon seit 40 Jahren: Vater Heydar wurde 1969 KP-Sekretär in der damaligen Sowjetepublik. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2009)

 

Share if you care.