Zähes Ringen um Budget beendet

20. Februar 2009, 13:44
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Steuererhöhungen und massive Ausgabenstreichungen - Schwarzenegger: "Schwierige, aber mutige" Entscheidung

Los Angeles - Das kalifornische Parlament hat nach einem wochenlangen Tauziehen am Donnerstag ein Milliardenbudget verabschiedet. Damit seien nun geplante Massenentlassungen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit des bevölkerungsreichsten US-Staates in letzter Minute abgewendet worden, hieß es in Rundfunkberichten. Gouverneur Arnold Schwarzenegger würdigte die Kompromisslösung für das "historische Budget" als eine "schwierige, aber mutige" Entscheidung.

Marathon-Krisensitzung

Demokraten und Republikaner im Senat und im Abgeordnetenhaus hatten nach einer Marathon-Krisensitzung einem Paket mit Steuererhöhungen und massiven Ausgabenstreichungen zugestimmt, um ein Finanzloch in der Höhe von knapp 42 Milliarden Dollar (33,1 Mrd. Euro) bis Juni 2010 zu stopfen. Die Republikaner hatten sich zunächst gegen neue Steuern ausgesprochen.

Das umstrittene Paket sieht Kürzungen in Bereichen wie Schulen, Soziales und Gesundheit in der Höhe von 15 Milliarden Dollar vor. Durch höhere Steuern sollen über 12 Milliarden Dollar in die leeren Kassen des Westküstenstaates fließen. Dies sei das Ende der "Budget-Achterbahnfahrt", so Schwarzenegger. Nun könne Kalifornien wieder auf die Beine kommen.

Leere Budgetkassen

Seit Monaten hatte Schwarzenegger vor einem Finanznotstand gewarnt. Aus Geldnot waren bereits im Dezember über 2.000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt worden. Angesichts der leeren Budgetkassen machte sich der Republikaner im November erstmals für Steuererhöhungen stark. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Steirer noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Er führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an. (APA/Reuters)

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