Opposition kritisiert Abschlussbericht zur Psychiatrie-Kommission

16. Februar 2009, 16:04
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Grüne Gesundheitssprecherin: "Schönfärberei"

Mit heftiger Kritik hat die Rathaus-Opposition am Montag auf den offiziellen Abschlussbericht zur Wiener Psychiatrie-Kommission reagiert: Die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz bezeichnete die SP-Bilanz, wonach mutmaßliche Missstände in der psychiatrischen Versorgung nicht bestätigt worden seien, als "einseitige und peinliche Schönfärberei". Die Sozialdemokraten hätten einmal mehr ein Paradebeispiel für Ignoranz an den Tag gelegt, ergänzte ihre VP-Kollegin Ingrid Korosec.

"Die SPÖ agiert weiterhin nach der Prämisse, ein Missstand ist nur das, was die SPÖ dazu erklärt, auch wenn alle Fakten das Gegenteil belegen", beklagte Pilz in einer Aussendung. Die offensichtlichen Missstände in der Wiener Psychiatrie müssten dringend behoben werden. Die SPÖ vertrage keine inhaltlich gerechtfertigte Kritik und verschließe die Augen vor dem eigenen, jahrzehntelangen Versagen, so die Grünpolitikerin.

Laut VP-Gesundheitssprecherin Korosec hätten die Verantwortlichen vom Bürgermeister (Michael Häupl, Anm.) abwärts mehr schlecht als recht versucht, von ihrer jahrelangen Untätigkeit abzulenken: "Faktum ist, dass die Hälfte der Beweisanträge zur Vorlage von aussagekräftigen Dokumenten von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde." Die Liste der verhinderten Zeugenladungen sei ebenfalls beachtlich: "Soviel zur Behauptung von Kollegen (dem Sprecher der SP-Fraktion Christian, Anm.) Deutsch, allen Missständen auf den Grund gegangen zu sein", meinte Korosec. (APA)

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