"Weg von den Überschriften"

17. Februar 2009, 18:02
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Arbeitsgruppe unternimmt neuerlichen Anlauf für Verwaltungsreform

Wien - Neue Arbeitsgruppe, neues Glück? Die rot-schwarze Regierung versucht jedenfalls (so wie schon einige vor ihr), Österreichs Verwaltung zu reformieren. Am Dienstag tagte erstmals die „Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen", wie sie im Regierungsübereinkommen offiziell heißt. Deren Mitglieder sind - neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) - Rechnungshof-Präsident Josef Moser, die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS), die Staatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) sowie Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) und die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Auf konkrete Ziele oder gar Zahlen zum Einsparungspotenzial im Zuge _einer Verwaltungsreform wollten sich Faymann und Pröll nach dem Ministerrat am Dienstag nicht festlegen. „Das Vertrauen in uns steigt, weil wir nicht zu viel versprechen", betonte der Bundeskanzler, der es als Aufgabe der Arbeitsgruppe sieht, „Strukturen zu finden, die billiger dasselbe leisten". _Dabei solle die Qualität „natürlich" gleich bleiben. Gleichzeitig müsse die Arbeitsgruppe „weg von den großen Überschriften" und hin zur konkreten Umsetzung kommen, sagte Faymann.

Einsparen könne man beispielsweise im Spitalswesen oder bei den neuen Dienstverträgen für Lehrer, erklärten die beiden Regierungschefs. Pröll betonte, angesichts der Wirtschaftskrise sei der Reformdruck momentan „so groß wie nie". Dass Reformvorschläge auch Mehrheiten im Parlament finden - denn die Regierung allein hat die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für mögliche Verfassungsänderungen nicht - will Faymann durch die „Österreich-Gespräche" mit den Oppositionsparteien sicherstellen.

Die ersten Themen, denen sich die Arbeitsgruppe widmen soll, sind Bildung und Effizienz der Verwaltung. Eigene Expertengruppen sollen außerdem Probleme wie die Harmonisierung des Pensionssystems und die zersplitterten Zuständigkeiten im Gesundheitssystem analysieren.
Als einen „sehr guten Start" bezeichnete Rechnungshofpräsident Moser das erste Treffen der Arbeitsgruppe am Dienstagnachmittag. Künftig wird das Team, das von den Staatssekretären Schieder und Lopatka geleitet wird, einmal pro Monat tagen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)

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    Die Verwaltungsreformer starten einen neuen Versuch.

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