Ministerpräsident muss nicht persönlich einvernommen werden

16. Februar 2009, 15:42
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Auch eine Stellungnahme könnte laut Anklagebehörde ausreichen - Schäuble: "Anklage kein Grund für Kandidatur-Verzicht"

Der bei einem Skiunfall am Neujahrstag in der Steiermark schwer verletzte thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) muss nicht zwingend persönlich einvernommen werden. Wie der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Leoben, Walter Plöbst, am Montag sagte, sei eine persönliche Befragung aber nicht vom Tisch: "Wir werden nicht sagen, was wir vorhaben".

In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung - eine 41 Jahre alte Slowakin war bei dem Zusammenstoß im Skigebiet Riesneralm gestorben - könnte auch eine Stellungnahme von Althaus ausreichen, bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Es müsse dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, auch ein von Leoben übermittelter Fragenkatalog wäre möglich. "Aber er kann ja auch nicht gezwungen werden, auszusagen", so Plöbst. Althaus werde aber "nicht viel wissen", wurde der Sprecher in der "Süddeutschen" zitiert.

Fahrlässige Tötung

Da es um das Delikt "fahrlässige Tötung" (Strafausmaß bis zu ein Jahr Haft) und nicht "fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen" (bis zu drei Jahre) gehe, sei es auch möglich, dass im zuständigen Bezirksgericht Irdning im Bezirk Liezen verhandelt werde. Ob die Örtlichkeit für einen Prozess geeignet bzw. groß genug sei, müsse der Richter entscheiden, so Plöbst im APA-Gespräch. Er gehe davon aus, dass "die Sache vor August abgeschlossen ist".

Plöbst hält es laut "Süddeutscher Zeitung" für "nicht ausgeschlossen", dass eine "mögliche Strafe für Althaus unter der Schwelle" bleiben wird, die zu einem Eintrag ins Vorstrafenregister führt. Die Verhandlungen um Wiedergutmachungszahlungen für die Familie der toten Skifahrerin, die einen einjährigen Sohn hinterließ, dürften problemlos im Laufen sein: "Wir wollen uns im Guten einigen, ohne die Gerichte zu beschäftigen", sagt Althaus' österreichischer Rechtsvertreter Walter Kreissl. Was der Salzburger Anwalt der Familie des Opfers, Alexander Rehrl, in der Zeitung bestätigte: "Wir sind schon recht weit, es geht um einen finanziellen Ausgleich für den Verlust der Mutter."

Schäuble: "Kein Grund für Kandidatur-Verzicht"

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sieht in einer möglichen Anklage gegen Althaus keinen Grund für einen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl Ende August. "Eine Anklage hätte darauf keine Auswirkungen", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn es handelt sich bei dem Ski-Unfall nicht um moralisch vorwerfbares Tun." Althaus brauche jetzt Zeit, um wieder gesund zu werden. Alles Weitere müsse man abwarten.

Die Ärzte der Kliniken Schmieder wollen am (morgigen) Dienstag (12.00) in Allensbach am Bodensee über den Gesundheitszustand des bei einem Skiunfall schwer verletzten Ministerpräsidenten informieren. Althaus hatte bei einem Zusammenstoß im steirischen Skigebiet Riesneralm am Neujahrstag ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Eine mit einem Österreicher verheiratete 41-jährige Slowakin und vierfache Mutter war gestorben. Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Das höchste Strafausmaß wäre damit ein Jahr Haft. (APA)

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