Verhandlungen starten Anfang März

16. Februar 2009, 15:28
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Trotz Zeitdruck geht Staatssekretärin Marek davon aus, dass halbtägiger Kindergarten-Besuch ab Herbst 2009 Pflicht wird

Wien - In zwei Wochen wird sich zeigen, ob das verpflichtende Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen wie von der Regierung geplant mit Herbst 2009 starten wird. Der Bund startet am 2. März die erste Verhandlungsrunde mit den Bundesländern. Die offiziellen Einladungen würden noch diese Woche versendet, hieß es am Montag auf Anfrage der APA aus dem Büro der zuständigen ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek.

Unterschiedliche Ausgangslage

Für die Jahre 2009 und 2010 sind im Budget jeweils 70 Millionen Euro für die Einführung des vom Bund finanzierten halbtägigen Kindergarten-Pflichtbesuchs budgetiert. Bei den Verhandlungen mit den Ländern soll es darum gehen, wie dieses Geld zwischen den Ländern aufgeteilt wird. In der entsprechenden 15a-Vereinbarung sollen laut Marek auch Verwendungszweck und -nachweis und die Auszahlungsmodalitäten geregelt werden.

Dabei sind - aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage der jeweiligen Länder - einige Schwierigkeiten zu erwarten: In Bundesländern, die schon jetzt ein Gratis-Kindergartenjahr anbieten (etwa Niederösterreich) müsse man eine Lösung finden, damit die freigewordenen Mittel auch weiterhin für Kinderbetreuung eingesetzt werden, so Mareks Sprecher. Auch der finanzielle Bedarf sei je nach Bundesland unterschiedlich: So sei Wien derzeit das Land mit der niedrigsten Betreuungsquote bei Fünfjährigen (86,3 in Wien, bundesweit 93,3 Prozent). Wenn ab Herbst hundert Prozent dieser Altersklasse einen Kindergarten besuchen sollen, stelle das die Stadt vor ein Raumproblem.

Trotz "eines gewissen Zeitdrucks" geht man im Staatssekretariat jedoch davon aus, dass das neue Modell wie geplant noch mit dem Schuljahr 2009/10 starten wird. (APA)

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