Fahndung nach schwedischen Rechtsextremisten

16. Februar 2009, 16:40
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40-jähriger Gewerkschafter erlitt nach Überfall an einer Raststätte einen Schädelbruch - Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes fordert NPD-Verbot

Jena - Nach dem Neonazi-Überfall auf einen Gewerkschafter im deutschen Bundesland Thüringen fahnden Polizei und Staatsschutz deutschlandweit auch nach drei schwedischen Rechtsextremisten. Sie waren Polizeiangaben zufolge gemeinsam mit deutschen Neonazis in einem Bus, gegen dessen insgesamt 41 Insassen wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Zur Fahndung ausgeschrieben seien sie wegen Fluchtgefahr. Grüne und Linke sprechen von Versäumnissen der Sicherheitsbehörden.

So war der Bus der Rechtsextremisten war zwar unmittelbar nach der Tat von der Polizei gestellt worden. Weil die Schwere der Taten zunächst nicht bekannt war, durften sie nach Angaben des thüringischen Innenministers Manfred Scherer aber weiterfahren. Bei dem Überfall der Neonazis auf einen Gewerkschafter-Bus auf der Autobahn-Raststätte Teufelstal bei Jena erlitt ein 42-Jähriger Mann aus Hessen einen Schädelbruch.

Rund 6.000 Neonazis waren am Samstag zum 64. Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Stadt aufmarschiert. An einer Gegendemonstration nahmen rund 10.000 Menschen teil. Auf der Heimreise von den jeweiligen Veranstaltungen überfielen Neonazis auf der Raststätte südlich von Jena zwei Busse mit Gegendemonstranten und verletzten fünf Menschen zum Teil schwer. Der schwer verletzte 42-Jährige wurde am Montag in Jena operiert, wie Polizeisprecher Sven Opitz sagte. Sein Zustand sei nicht lebensbedrohlich.

Für NPD-Verbot

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), Michael Sommer, forderte erneut ein NPD-Verbot. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "neuen Warnung an uns alle". Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete den größten bundesweiten Neonazi-Aufmarsch seit langem als dramatisches Signal.

Die Stadt Dresden wies Kritik wegen der Genehmigung des Aufzuges zurück. Für ein Verbot gebe es derzeit leider keine juristische Grundlage, sagte ein Sprecher.

Wegen des Überfalls auf der Raststätte ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Im Visier der Ermittler sind die 41 Insassen des bereits am Tatabend gestellten Busses mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz sowie aus Schweden. Weil sie keinen deutschen Wohnsitz haben, sind die drei Schweden wegen Fluchtgefahr deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben, wie Opitz sagte. Die Personalien der Neonazis im Alter zwischen 14 und 55 Jahren waren laut Opitz aufgenommen und Beweismittel gesichert worden.

Thüringens Innenminister widersprach zugleich der Behauptung der NPD, die Gewalt sei von Linken ausgegangen: "Nach meinen Kenntnissen ist diese Darstellung nicht richtig", sagte Scherer. Allerdings müsse der genaue Tathergang noch untersucht werden. Sobald er konkrete Erkenntnisse habe, werde er auch den Innenausschuss des Thüringer Landtags unterrichten. Die Polizei rief Augenzeugen, die sich am 14. Februar zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr auf der Raststätte Teufelstal an der deutschen Bundesautobahn 4 befanden und das Geschehen beobachten konnten, auf, sich zu melden. (APA/AP)

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